Fuldaer Nachrichten

Fulda. Zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung der BIFuldatal e. V. konnte deren Vorsitzender Johannes Lange im mit ca. 170 Teilnehmern voll besetzten Saal des Stiftskämmerers in Kämmerzell neben den Fuldaer Magistratsmitgliedern Stefan Grauel (CDU) und Heidelinde Weinberger (SPD), der SPD-MdL Sabine Waschke, einer Reihe von Fuldaer Stadtverordneten und Ortsvorstehern besonders die drei Kandidaten für die Fuldaer OB-Wahl am 15. März begrüßen: Birgit Kömpel, SPD-MdB, Dr. Heiko Wingenfeld, Vize-Landrat CDU, und Ralf Zwenger, Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen. Deren Statements zu den geplanten HGÜ-Trassen wurden mit großem Interesse erwartet.        

Zuvor überbrachte Stefan Grauel in Vertretung von Oberbürgermeister Gerhard Möller die Grüße und Wünsche des gesamten Magistrats, für den das Thema SuedLink und die Arbeit der BIFuldatal einen hohen Stellenwert habe: er verwies auf die klare Positionierung der Stadt zur unbedingten Erhaltung des Landschaftsschutzgebietes, der Kritik am bisherigen Verfahren mit mangelnder Transparenz, der Forderung nach mehr Klarheit in Form von eindeutigen Gutachten über mögliche Gefahren durch die vorgesehenen HGÜ-Leitungen sowie eines Nachweises über die grundsätzliche Notwendigkeit der Leitungen überhaupt. Hier sei man sich fraktionsübergreifend einig. Grauel mit Blick auf die fünfte Jahreszeit: „Keine Trasse irgendwo, alle Bürger wären froh!“, womit er die Zielsetzung der BI trefflich zusammenfasste.

Statement von OB-Kandidatin Birgit Kömpel SPD-MdL
Birgit Kömpel verwies in ihrem Statement zunächst darauf, sie befinde sich in Sachen Stromtrassen im Gespräch mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) und nahm Bezug auf das am 9. Januar gemeinsam mit den beiden BI-Vorsitzenden und Michael Brand, CDU-MdB, geführte Gespräch bei der Bundesnetzagentur in Bonn (Ein gesonderter Bericht soll folgen.) Hier habe die BNA namens Dr. Scheid (Direktor Abteilung Netzausbau) die Notwendigkeit der Trasse erklärt, was ihm wohl zu glauben sei. Wichtig sei ihr hier die Aussage gewesen, dass der SuedLink Projektstatus habe, d. h. eine Erdverkabekung ohne prozentuale Begrenzung möglich sei. Sie sehe aber erhebliche Probleme in der Informationspolitik der Firma TenneT.

„Ich will ehrlich sein: ich will nicht über das „Ob“ streiten, sondern über das „Wie“, d. h. mich für möglichst viel Erdverkabelungsstrecken einsetzen und für die Einhaltung von Mindestabständen der HGÜ-Leitungen zu Wohngebieten. Denn die Trasse wird meiner Meinung nach wohl kommen.“

Sie bedauerte an dieser Stelle, dass die Wiesbadener Regierungsparteien CDU und Bündnis 90/Die Grünen erst am Vortage im Landtag einen Antrag der SPD zur Regelung eines gesetzlich zwingenden Abstandes von 400 Metern von Wohnbebauung, wie es dies in Niedersachsen bereits gebe, abgelehnt haben. Die BNA habe im Übrigen kritisch festgestellt, das der von TenneT eingebrachte Antrag unvollständig sei, da er keine Begründungen für die einzelnen Trassenverlaufsvarianten – etwa durch die Region Fulda – enthalte und keine Erklärung für das Fallenlassen der Variante durch Thüringen. Auch müssten neueste technische Entwicklungen laufend in die Projektplanung einfließen.

Statement von OB-Kandidat Dr. Heiko Wingenfeld CDU, Vizelandrat

Dr. Heiko Wingenfeld betonte „Ich bin kein Gegner der Energiewende, aber: die Energiewende kam überstürzt und wurde zu schnell entschieden.“ Daher sei eine ständige Überprüfung und Nachsteuerung notwendig. Er kritisierte, TenneT habe ein transparentes Verfahren zur Bürgerbeteiligung zugesagt, was mitnichten eingehalten worden sei. Auch habe man die Variante durch Thüringen fallen lassen, nur weil sie 60 km länger sei, ohne zu berücksichtigen, dass hier erheblich weniger Menschen betroffen seien. Der Kreis Fulda sei seinerzeit von den Alternativplanungen überrascht worden.

Im Oktober habe es im Kreistag eine einstimmige Resolution gegeben, die die Notwendigkeit der Trasse in Frage stellte und durch Gutachten belegt sehen wollte. Man habe sich nicht allein auf die Aussagen der Firma TenneT hierzu verlassen wollen. Auch müsse die Trassenführung durch Thüringen geprüft werden, in diesem Punkt sei er mit Birgit Kömpel einig. Er fordert hier eine Planungsoffenheit und den Nachweis, ob und weshalb Thüringen für die Trasse nicht in Betracht komme. Der Landkreis suche für seine Vorstellungen Verbündete: man habe in der Hamelner Erklärung zusammen mit 18 Landkreisen eine Resolution verabschiedet, nach der nicht nur reine Wirtschaftlichkeit in den Blick zu nehmen sei, sondern alle anderen Faktoren (sprich Raumwiderstände) angemessen berücksichtigt werden müssten.

Auch habe man bereits eine renommierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die Interessen der Landkreise wahrzunehmen. Man fordere weiterhin, statt der einen Trasse SuedLink alle künftig möglichen Trassen in einem Gesamtbild zu betrachten statt eines Salamivorgehens, vorher werde es vom Landkreis keine Zugeständnisse geben. Auch sei die Akzeptanz der Bevölkerung notwendig. „Ich bin optimistisch, dass die Belastungen wie jetzt befürchtet nicht eintreten“, so Wingenfeld. „Es ist mein Wunsch, weiterhin einen engen Austausch und eine gute Vernetzung von Bürgerinitiative und Politik zu pflegen.“

Statement von OB-Kandidat Ralf Zwengel, Bündnis 90/Die Grünen, Stadtverordneter

Ralf Zwengel legte in seiner Stellungnahme zunächst ein Bekenntnis zur Energiewende ab. Er sei darüber hinaus beeindruckt von der seriösen Arbeit der verschiedenen politischen Gremien, angefangen beim Engagement der Ortsvorsteher. Im Unterschied zu Dr. Wingenfeld komme die Energiewende in seinen Augen nicht überstürzt, sondern zu spät. Mit Verweis auf den FZ-Bericht vom Tage (FZ vom 16.1.2015 S. 12 „BUND-Experte: Stromtrasse ist nicht notwendig“) sei die Frage zu stellen, ob die Grundannahme des Bedarfsplanes aus dem Jahr 2011 (NABEG)nicht überdimensioniert gewesen sei. Bisher habe zudem keiner nachweisen können, warum wir diese Trassen überhaupt brauchen.

„Solange Kohle- und Atomstrom im Netz gehalten werden, bin ich nicht bereit zum weiteren Ausbau,“ so Zwengel. Auch gebe es erhebliche Potentiale beim Energiesparen und bei der Steigerung der Energieeffizienz, wodurch der Energiebedarf wesentlich reduziert werden könne. Hier seien auch die Kommunen gefordert etwa bei der öffentlichen Beleuchtung. Mit Blick besonders auch auf die Region Fulda seien dezentrale erneuerbare Energien wie die Windräder auszubauen. Zwengel schloss sein Statement mit einem Widerspruch zu Birgit Kömpels Aussage, CDU und Bündnis 90/Die Grünen hätten in Wiesbaden den Antrag der SPD zur gesetzlichen Festschreibung von Mindestabständen abgelehnt und zitierte dazu aus Sitzungsunterlagen.

Hierauf sah sich Sabine Waschke SPD-MdL zur Richtigstellung veranlasst: sie sei Mitglied im Wirtschaftsausschus des Landtags und dieser habe am Vortag (15. Januar) mit der Mehrheit der Regierungsparteien den SPD-Antrag abgelehnt. Wenn dies so bleibe, hätten die Bürger in Hessen wohl kein einklagbares Recht auf Einhaltung der in Niedersachsen geltenden Mindestabstände. TenneT habe bisher zwar angekündigt, diese auch in Hessen berücksichtigen zu wollen, rechtlich bindend sei dies aber nicht.

Im weiteren Verlauf gaben Johanes Lange und Guntram Ziepel eine Übersicht über bisherige Aktivitäten der BI, über die in den Medien weitgehend informiert worden sei. Alle Berichte seien im Internet auf der Hompage der BIFuldatal nachzulesen. Auf die nahe Zukunft hin werde die BI an allen zu erwartenden etwa 20 Antragskonferenzen teilnehmen. Für den 14. März sei in Fulda ein BI-Konvent im großen Saal der Orangerie mit gewünscht über 500 Teilnehmern aus Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Wirtschaft/Industrie geplant, um ressortübergreifend alle Aspekte in die weiteren Planungen der Energiewende einzubeziehen, damit die Energiewende diesen Namen auch verdiene.

Mit Ergänzungswahlen des in der Gründungsversammlung am 2. November 2014 gewählten Vorstands endete die Mitgliederversammlung. Der Vorstand setzt sich neu wie folgt zusammen:

Vorstand BI-Fuldatal e.V.

Johannes Lange, Vorsitzender
Guntram Ziepel, stv. Vorsitzender
Isabell Fehrmann, Kassenwartin
Hubert Schulte, Schriftführer (und Pressesprecher)
Martin Brähler, Beisitzer                                                                                                                       Harald Hoßfeld, Beisitzer
Kassenprüferinnen: Martina Dentel und Andrea Jestädt