Neue Stabsstelle berät Städte und Gemeinden bei Fragen zum kommunalen Finanzhaushalt
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat eine Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen eingerichtet. Das berichtet Innenminister Peter Beuth heute im Rahmen der Kommunalkonferenz während des Hessentags 2015 in Hofgeismar.
„Die Stabsstelle wird in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit eine Auswertung der jeweiligen Haushaltssituation vornehmen und Empfehlungen für die zukünftige Haushaltspolitik der Kommunen erarbeiten. Eine freiwillige Umsetzung dieser Empfehlungen soll in der Folge dazu beitragen, in überschaubaren Zeiträumen wieder zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen und perspektivisch Schulden abzubauen. Ich bin mir sicher, dass die Stabsstelle einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung von Nicht-Schutzschirmkommunen leisten wird“, so Innenminister Peter Beuth.
Die „Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen, Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit“ ist aufgrund ihrer hohen inhaltlichen Bedeutung für die hessischen Kommunen direkt Staatssekretär Werner Koch unterstellt.
Im Rahmen der Schutzschirmverhandlungen hat die Landesregierung bereits gute Erfahrungen mit dem Beratungssystem gemacht, auf dem nun die Idee der Stabsstelle basiert. Davon sollen nun auch die restlichen knapp 350 Kommunen, die auf Grund ihrer geringeren Verschuldung nicht zum Kreis der Schutzschirm-Kommunen gehören, profitieren. Auf freiwilliger Basis können die Kommunen Beratungsleistungen für deren Haushaltspolitik wahrnehmen werden. Dieses im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben wird nun durch die Gründung einer Stabsstelle zur Beratung von Nicht-Schutzschirmkommunen realisiert.
Ansprechpartner der Stabsstelle werden Herr Claus Spandau, Bürgermeister a. D., und Herr Tobias Groscurth sein. Herr Spandau ist seit 2009 Geschäftsführer des seinerzeit durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport und die drei kommunalen Spitzenverbände gegründeten Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit, welches nun in die Stabsstelle integriert worden ist, um den Kommunen auch Beratungsangebote und -empfehlungen aus dem Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit anbieten zu können.
Die an einer Beratung interessierten Kommunen können sich künftig an die Stabsstelle wenden:
Kontakt:
Claus Spandau
Beratungsstelle für Nicht-Schutzschirmkommunen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
0611/353 1529
Claus.spandau@hmdis.hessen.de