Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe
Heute wird der Bundestag in Erster Lesung über vier Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe debattieren. Die Gesetzentwürfe reichen vom vollständigen Verbot der Suizidbeihilfe bis zur weitgehenden Legalisierung. Die Vorlage der Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Kriese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Harald Terpe (Grüne) erhielt mit beachtlichen 210 Unterschriften die mit Abstand größte Zustimmung der Bundestagsabgeordneten. Sie streben ein strafrechtliches Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe an.
Dieser Entwurf, der sich gegen eine Erleichterung von Selbsttötung richtet, integriert alle Forderungen, wie sie die DPS seit Jahren vertritt. „Wir sollten das Kind beim Namen nennen. Bei dem kommenden Gesetz geht es nicht um Sterbehilfe, sondern um ein Verbot der organisierten Tötungshilfe. Dafür und für die angemessene Versorgung Sterbender setzt sich auch die Deutsche PalliativStiftung ein“, so Vorstandsvorsitzender der Deutschen PalliativStiftung (DPS) Thomas Sitte.
Der Vorschlag von Peter Hintze (CDU), Karl Lauterbach (SPD) u.a. bekam nur 108 Unterschriften. Sie plädieren für die rechtliche Zulässigkeit der ärztlichen Suizidbeihilfe und verzichten auf Strafandrohungen. Stattdessen stellen sie Regeln auf, die es ausdrücklich nur Ärzten ermöglichen sollen, kontrolliert Beihilfe zur Selbsttötung zu leisten, wenn denn eine „unheilbare Erkrankung“ und „die Wahrscheinlich des Todes medizinisch festgestellt“ würden. Darauffolgt der Entwurf um die Parlamentarier Renate Künast (Grünen), Petra Sitte (Die Linke) und Kai Gehring mit 50 Unterschriften indem sie organisierte Suizidbeihilfe als zulässig erklären, sofern keine kommerziellen Absichten damit verbunden sind. Für den Vorschlag eines strafrechtlichen Verbots jeglicher Suizidbeihilfe auch, wenn sie durch Lebensgefährten, gute Freunde oder Ärzte in Extremsituationen und im Einzelfall erfolgt, erhielten Thomas Dörflinger (CDU), Patrick Sensburg (CDU) u. a. 34 Stimmen. Katja Keuls (Grüne) Gesetzentwurf hat die Mindestanzahl der Unterschriften nicht erreicht.