Fuldaer Nachrichten

„Die Lockerung der unsinnigen Dokumentationspflicht beim Mindestlohn ist erfreulich, kann aber nur ein erster Schritt sein“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen (MIT), Frank Hartmann, in Fulda.

Auf Drängen insbesondere aber auch der MIT habe SPD-Arbeitsministerin Nahles Zugeständnisse gemacht.

Die Aufzeichnungspflicht entfalle, wenn das monatliche Entgelt nicht höher sei al 2.000,- €. Zur Zeit sei eine Grenze von 2.958,- € vorhanden. Diese bedeute, dass ein Arbeitnehmer 29 Tage in Folge zwölf Stunden lang arbeiten müsse und zeige, wie unsinnig die Regelung sei, erklärte Hartmann.
Leider sollen diese positiven Änderungen nicht bei Saisonbeschäftigten gelten.

Ausgenommen von der Aufzeichnungspflicht würden auch mitarbeitende Familienangehörige.
Bei der Auftraggeberhaftung soll es eine Klarstellung geben.

Die MIT Hessen begrüße diesen Schritt in die richtige Richtung.
Korrekturbedarf gebe es aber weiterhin, weitere Nachbesserungen seien notwendig, forderte Hartmann.
Die Gängelung des Mittelstandes durch die Dokumentationspflicht sei unnötig, um den Mindestlohn durchzusetzen.
Insbesondere bei den Bereichen Ehrenamt, Auftraggeberhaftung und Praktikanten müsse es rechtssichere Änderungen geben. Auch sollten Minijobs von der Dokumentationspflicht ausgenommen werden, wenn Stundenlohn und Arbeitszeit vertraglich festgelegt seien.

Nach wie vor werden Arbeitgeber unter Generalverdacht gestellt.
Deswegen solle auch nicht der bewaffnete Zoll Überprüfungen vornehmen, sondern wie in anderen Bereichen der Rentenversicherungsträger.

In der Dokumentationspflicht gebe es viel Unsinn und Realitätsferne. Dies sei eine grundsätzliche Frage, die die Politik klären muss.
Soll der Mittelstand Melkkuh sein oder weiterhin Rückgrat der bundesdeutschen Wirtschaft?
Ohne den Druck der MIT hätte es aber keine Änderungen gegeben, freute sich Hartmann. Dies zeige, dass sich der Einsatz für mittelstandsfreundliche Politik lohne.