SPD und GRÜNE möchten die Entstehung bezahlbaren Wohnraums fördern
Am kommenden Freitag (11. Dezember 2015) tagt die Stadtverordnetenversammlung ab 15 Uhr im Fürstensaal / Stadtschloss, um den Haushaltsplan für die Stadt Fulda abschließend zu beraten und zu verabschieden. Anfang November wurden zahlreiche Änderungsanträge zu dem Etat-Entwurf 2016 eingebracht und in den Ausschüssen diskutiert und abgestimmt.
Ein Schwerpunkt der Initiativen von SPD und GRÜNEN liegt darin, die Entstehung von bezahlbaren Wohnungen zu fördern. So haben beide Fraktionen die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft vorgeschlagen: „Eine zentrale Entwicklung im Zuge des demographischen Wandels besteht im Wachstum der Städte. Daraus resultiert, dass günstiger Wohnraum immer knapper wird und von unterschiedlichen Gruppen – Normalverdienende, Geringverdienende, sozial Benachteiligte, Studierende, Flüchtlinge…- verstärkt nachgefragt wird. Das führt zu steigenden Mieten und löst Verdrängungen von einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen aus“, begründen die beiden Fraktionsvorsitzenden Ernst Sporer und Jonathan Wulff ihre Anträge.
„Dieser Entwicklung muss rasch und effizient entgegengesteuert werden. Die bestehenden Möglichkeiten der Stadt reichen nicht aus – das zeigt die Wohnraumentwicklung der vergangenen Jahre leider sehr deutlich. Deshalb ist die Stadt Fulda gefordert, selbst aktiv zu werden. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein gewisser Bestand an städtischem Wohnraum den Handlungsspielraum für die Steuerung der Wohnraumentwicklung erhöht. Doch wie kaum anders zu erwarten, wurden unsere Anträge im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr abgelehnt. So haben wir vereinbart, unserem gemeinsamen Anliegen mit einem gemeinsamen Antrag für die abschließende Haushaltsberatung am Freitag mehr Gewicht zu verleihen. Dieses Engagement soll die neuen Richtlinien zur Förderung sozial gebundener Mietwohnungen nicht ersetzen, sondern ergänzen“, betonen die Fraktionschefs abschließend.