Görig: Die finale Entscheidung liegt so oder so bei der Stadt Alsfeld
Bei der Verwendung der 700.000 Euro fürs Kreiskrankenhaus geht es nicht um Abtretung, sondern um Verwendung der Mittel der Stadt für das Krankenhaus
„Der Regierungspräsident empfiehlt, die Frage auch mit den Finanzministerien in Wiesbaden und Berlin zu klären“, teilt Landrat Manfred Görig (SPD) in einer Presseerklärung am Dienstag mit.
Die hessischen Förderrichtlinien legten fest, wie bei Unklarheiten zu verfahren sei: „In Zweifelsfällen, ob ein Vorhaben den Vorgaben des Bundes entspricht, soll die Bewilligungsstelle beim Hessischen Finanzminister auf Betreiben der Kommune eine Klärung der Förderfähigkeit mit dem Bundesministerium der Finanzen herbeiführen. Die Kommune hat dazu den Sachverhalt und die zu klärende Rechtsfrage darzulegen“, zitiert Görig aus den Regularien.
Der Kreis habe seine auf Bitten der Stadt Alsfeld gegebene Einschätzung der Förderfähigkeit mit den entsprechenden Regelungen der Investitionsprogramme von Bund und Land sowie der vorliegenden Förderrichtlinien-Entwürfe begründet. Das Regierungspräsidium habe in seiner Auskunft bisher keine nachvollziehbare, am Gesetz orientierte Begründung vorgelegt.
Dadurch sieht sich Landrat Manfred Görig (SPD) in seiner Haltung bestätigt, der dem Alsfelder Bürgermeister Stephan Paule (CDU) den Vorschlag gemacht hatte, die Stadt könne dem Krankenhaus mit 700.000 Euro zu zusätzlicher Medizintechnik verhelfen. Denn es war und bleibe klar: „Das entscheidet die Stadt allein in alleiniger Hoheit – und es ist auch keine Abtretung, sondern eine Verwendung der Bundesmittel für das Kreiskrankenhaus. Es wäre eine gute Geste der Stadt an ihr Krankenhaus“, so Görig. Die finale Entscheidung liege „so oder so bei der Stadt Alsfeld“.
Für die Sicherung seines Hauses sei zuallererst der Landkreis zuständig, der diese Rolle seit 2012 auch „unmissverständlich wahrgenommen hat“, indem er das Haus mit 10 Millionen Euro an laufender Unterstützung, 12 Millionen an Investitionen und zusätzlich 3,5 Millionen Euro aus dem Bundes-Investitionsprogramm zukunftsfest gemacht habe. Bei der möglichen Alsfeld-Unterstützung gehe ausschließlich um eine Geste für den größten Arbeitgeber der Stadt – „und darüber entscheiden allein Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Alsfeld“, so Landrat Görig abschließend.