Durch freiwillige Ausreise Abschiebung in sichere Herkunftsländer vermeiden
Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus den Westbalkanländern als Asylbewerber liegt unter einem Prozent. Weil Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen sie nach Abschluss des Verfahrens in ihre Heimatländer zurückkehren. Dies kann freiwillig geschehen oder aber eine Abschiebung notwendig machen. Um allen Beteiligten solche Zwangsmaßnahmen zu ersparen, hat der Landkreis Fulda im vergangenen Herbst ein Rückkehrer-Programm für Staatsangehörige aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien und Serbien gestartet, das gut angenommen wird.
Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Kassel. Bislang gibt es keinen anderen Landkreis in Hessen, der ihm zugewiesenen Asylbewerbern ein vergleichbares Angebot unterbreitet. Nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bemüht man sich in ähnlicher Weise, Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern zur freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Initiative für das Rückkehrer-Programm ist von Landrat Bernd Woide auf Anregung des Ersten Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt ausgegangen, die hierfür die beiden pensionierten Beamten Werner Jost und Klaus Hanke gewinnen konnten. Diese waren viele Jahre in leitender Funktion bei der Ausländerbehörde des Landkreises beschäftigt.
Das Rückkehrer-Programm besteht im Wesentlichen aus Informationsveranstaltungen in den Gemeinschaftsunterkünften, zu denen die in Frage kommenden Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern über die jeweilige Heimleitung eingeladen werden. Mit Hilfe eines Dolmetschers erläutern Werner Jost und Klaus Hanke die Vorteile der freiwilligen Ausreise wie Planbarkeit, Übernahme sämtlicher Kosten und Befristung der Wiedereinreisesperre. Am Ende der Veranstaltung oder auch nach einigen Tagen Bedenkzeit haben die Flüchtlinge dann die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass sie ihren Asylantrag zurücknehmen und freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren wollen.
Die Informationsveranstaltungen sind mittlerweile fast abgeschlossen und auf eine positive Resonanz gestoßen. Von 414 Flüchtlingen, die kontaktiert wurden, haben sich 209 zu einer freiwilligen Ausreise entschlossen. Darunter befanden sich 68 Albaner, 17 Bosnier, 39 Kosovaren, 25 Mazedonier und 60 Serben. Diese Zahlen könnten sich noch erhöhen, da unter den bislang nicht ausgereisten Personen auch einige mit Hinderungsgründen wie Krankheit oder Schwangerschaft sind. Über das weitere Vorgehen muss beraten werden. So wären zum Beispiel zusätzliche Informations- und Gesprächsangebote für den fraglichen Personenkreis denkbar. Auch ist möglich, dass weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.
Werner Jost und Klaus Hanke beschreiben den Verlauf der Informationsveranstaltungen als konstruktiv. Es herrsche eine entspannt-interessierte und keinesfalls ablehnende oder gar aggressive Grundstimmung. „Natürlich ist niemand begeistert, wenn er zur Ausreise aufgefordert wird.“ Die betreffenden Personen müssten einen nüchternen Abwägungsprozess vornehmen. Deshalb zeigten sie sich durchaus dankbar für sachliche Entscheidungshilfen. Als persönliches Fazit halten die beiden Rückkehrer-Berater des Landkreises fest, dass es eine neue und für sie befriedigendere Erfahrung sei, nicht wie früher immer mal wieder bei Abschiebungen mithelfen zu müssen, sondern im zeitlichen Vorfeld tätig werden zu dürfen.