Mittelstand will Bargeld ohne Einschränkung erhalten
“Jede Einschränkung des Umganges mit Bargeld wird von uns kategorisch abgelehnt“, erklärte der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT, Frank Hartmann, am Rande der Sitzung des MIT-Bundesvorstandes in Berlin.
Der Bundesvorstand der MIT hatte sich mit einem Antrag der MIT Hessen befasst, die die Einschränkung des Bargeldes abgelehnt. Dieser Antrag sei einstimmig angenommen worden, freute sich Hartmann.
Derzeit werde im politischen Berlin über die Einführung von Barzahlungsobergrenzen und die Abschaffung des 500-Euro-Scheines diskutiert. Bargeld und der Umgang damit seien ein wesentlicher Bestandteil der bürgerlichen Freiheiten. Bei der zwangsweisen elektronischen Zahlung würde es massive Datenschutzprobleme geben. Jede Zahlung sei rückverfolgbar.
„Die Einschränkung von Bargeld führt zu einem gläsernen Bürger. Dies wollen wir nicht“, erklärte Hartmann. Außerdem hätten vor allem ältere Menschen Probleme mit elektronischen Zahlungen.
Die Privatsphäre der Menschen würde de facto abgeschafft. Die Politik habe zu respektieren, dass Menschen ihr Handeln nicht preisgeben wollten. Der Bürger soll selber entscheiden dürfen, ob er mit Bargeld bezahle oder bargeldlos. Hartmann verwies darauf, dass der 500-Euro-Schein bewusst als Ersatz des 1000-Euro-Scheines eingeführt worden war.
Das Argument, die Begrenzung des Bargeldes sei wegen der Eindämmung der Kriminalität notwendig, sei nicht nachvollziehbar. Kriminelle fänden immer einen Weg, ihre Tätigkeit umzusetzen. Hierzu sei es nicht notwendig, ehrliche Bürger in ihrer Freiheit einzuschränken. Im Übrigen gebe es nach dem Geldwäschegesetz schon jetzt die Nachweispflicht für jede Transaktion ab 15.000 €. Diese Regelung sei ausreichend, um hinreichende Überprüfungen vornehmen zu können.
Die Festlegung einer Obergrenze für Barzahlungen sei ein Einstieg in die Entmündigung der Bürger und daher nicht hinnehmbar. Die MIT Hessen freue sich, dass der Bundesvorstand der MIT diesen Argumenten gefolgt sei und den entsprechenden Antrag einstimmig angenommen habe, erklärte Hartmann.