Fünf Jahre Hessische Schuldenbremse
Vor fünf Jahren haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid für die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung gestimmt. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat anlässlich dieses Jubiläums heute im Hessischen Landtag eine Zwischenbilanz zur Schuldenbremse gezogen. „Ziel der Schuldenbremse ist es, finanzielle Handlungsspielräume auch für unsere Kinder und Enkel zu wahren. Hessen hat seit ihrer Einführung große Fortschritte bei der Konsolidierung des Landeshaushalts gemacht“, konstatierte der Minister.
Neuverschuldung im Haushaltsjahr 2015 halbiert
Im abgelaufenen Haushaltsjahr wurde erstmals seit 1969 wieder ein positiver Finanzierungssaldo erzielt. Die Nettokreditaufnahme konnte dadurch von 730 Mio. Euro auf 360 Mio. Euro abgesenkt werden. Die nach dem Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse zulässige Höchstgrenze wurde um rund 30 Millionen Euro unterschritten. „Die Neuverschuldung fiel im vergangenen Jahr nur halb so hoch aus wie ursprünglich geplant. Dies zeigt eindrucksvoll, dass die Schuldenbremse ein wirksames Instrument zur Verringerung der Neuverschuldung ist“, so Schäfer.
Schwarze Null bleibt auch weiterhin im Fokus der Haushaltspolitik
„Wir nehmen den politischen Auftrag ernst, den uns die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem ,Ja‘ zur Schuldenbremse gegeben haben. Zur Konsolidierung des Landeshaushalts hat unsere umsichtige Ausgabenpolitik beigetragen, denn im Interesse der nachfolgenden Generationen wirtschaften wir so ressourcenschonend wie möglich“, so der Finanzminister. Schäfer hob hervor, dass der vollständige Abbau der Neuverschuldung bereits bis zum Jahr 2019 statt 2020 weiterhin oberste Priorität habe. „Wir haben die schwarze Null fest im Blick. Allerdings werden uns in den kommenden Jahren aber auch einige Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung erhalten bleiben, wie etwa die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen und ihre Auswirkungen auf die Ausgaben des Landes“, führte der Minister aus. Er betonte, dass die Hessische Landesregierung dennoch an ihrem haushaltspolitischen Kurs festhalten werde. „Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, nicht bei der ersten Herausforderung einen Rückzieher zu machen. Das bedeutet aber auch, dass es mit uns keine Ausgabenpolitik des munteren ,Wünsch‘ dir was‘ geben wird“, sagte Schäfer. Eine strikte Ausgabenkontrolle sei ferner allein deshalb notwendig, um bei wieder steigenden Zinsen weiterhin handlungsfähig zu bleiben.
Auch auf die Bildung von Rücklagen für die Beamtenversorgung ging Schäfer in seiner Rede ein: „Für zukünftige Herausforderungen möchten wir bestmöglich gewappnet sein, deshalb sorgen wir schon heute finanziell vor. 2015 haben wir unsere Rücklage dafür um fast 260 Millionen Euro erhöht.“ Damit liege das hierfür angelegte Kapital bei einem Marktwert von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, so der Minister weiter. Mit der Rücklage sorge Hessen als eines der wenigen Bundesländer für die Pensionszahlungen der Landesbeamten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor.
Konsequente Konsolidierung des Landeshaushalts wird fortgesetzt
„Die Schuldenbremse ist uns auch weiterhin ein großer Ansporn, um konsequent an der Konsolidierung des Landeshaushalts zu arbeiten. Die schwarze Null für das Jahr 2019 bleibt dabei unser Ziel – sie ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik“, so der Finanzminister abschließend.