„Sozialer Wohnungsbau ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Statement der für Wohnungsbau zuständigen Ministerin Priska Hinz zur heute vom Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main vorgestellten Analyse des Wohnungsmarktes:
„Die angespannte Situation in Teilen des hessischen Wohnungsmarkts, insbesondere im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, stellt uns alle vor große Herausforderungen. Die aktuellen Zahlen, die der Regionalverband vorgestellt hat, verdeutlichen dies. Die Region wächst, es ziehen mehr Bürgerinnen und Bürger in den wirtschaftsstarken Ballungsraum und auch viele Flüchtlinge, die eine Bleibeperspektive erhalten, drängen auf den Wohnungsmarkt. Damit steigt der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen.
Prognosen und Analysen helfen uns, die Situation abzuschätzen und unsere Politik an diese Aufgaben besser anpassen zu können. Auch wir erstellen gerade eine Wohnbedarfsprognose, allerdings für ganz Hessen, um möglichst genau zu wissen, wie sich der Wohnungsmarkt im gesamten Land entwickelt.
Auf den vorhandenen Wohnungsbedarf hat die hessische Landesregierung bereits reagiert und 2014 ein großes Wohnungsbaupaket aufgelegt, das auf der einen Seite umfangreiche Fördermittel zur Verfügung stellt und auf der anderen Seite die Rahmenbedingungen so verbessert, dass Investoren auf diese Angebote zurückgreifen.
Bis heute haben wir noch keinen Antrag abgelehnt. Im Gegenteil: Ich appelliere erneut an Wohnungsbaugesellschaften und Investoren, von den Fördermöglichkeiten für Sozialen Wohnungsbau Gebrauch zu machen. Das Land alleine kann das Problem nicht lösen. Auch die Privatwirtschaft sollte sich noch stärker dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen.
Insgesamt eine Milliarde Euro können bis 2019 als Förderdarlehen für den Wohnungsbau abgerufen werden. Eine Milliarde Euro, mit der bis zu 10.000 bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Über die reinen Förderdarlehen hinaus, bietet das Land auch Finanzierungszuschüsse von bis zu zehn Prozent der Darlehenshöhe. Denn der Bau von Sozialwohnungen muss attraktiv sein und sich lohnen – auch in Zeiten niedriger Zinsen. Neben den finanziellen Aspekten stellt geeignetes Bauland eine große Hürde für die Schaffung neuen Wohnraums dar. Mit diesem Thema beschäftigt sich die eigens von uns gegründete „Allianz für Wohnen“.
Darüber hinaus unterstützen unsere Förderprogramme neben dem Bau von Sozialwohnungen auch die Wohnraummodernisierung, den Wohnungsbau für mittlere Einkommen und Studierende und den Bau von barrierefreien Wohnungen.
Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm haben wir darüber hinaus auf den Zuzug von Flüchtlingen reagiert. Wir stellen dafür 230 Millionen Euro zur Verfügung. So können Kommunen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sowohl für die einheimische Bevölkerung als auch für die Flüchtlinge besser decken. Das Programm ist insbesondere attraktiv für den ländlichen Raum, da Häuser gekauft und Nichtwohngebäude in Wohnungen umgewandelt werden können. Auch die baurechtlichen Anforderungen wurden in diesem Programm gesenkt, um möglichst schnell reagieren zu können.“