Neuplanung von SuedLink
Pressemitteilung im Original: Nachdem mit der Konsultation zum „Positionspapier der Bundesnetzagentur zur Erdverkabelung“ derzeit die Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung zum Netzausbau abgeschlossen sind, muss der für die SuedLink-Trasse zuständige Übertragungsnetzbetreiber, die TenneT TSO GmbH, in den nächsten Wochen die Vorgaben des o.g. Methodenpapiers in seinen Planungen umsetzen. Da SuedLink ursprünglich als Freileitung gebaut werden sollte, wird nun eine komplette Neuplanung der Gleichstromtrasse erwartet. Dies bedeutet, dass alle Trassenverläufe, ob Vorzugs- oder Alternativtrassen, neu erarbeitet werden müssen.
Die Bestrebungen bisher betroffener Landkreise und Kommunen bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Sinne des St. Florian-Prinzips (überall, nur nicht bei mir) Vorschläge für neue Leitungstrassen einzubringen, ist kontraproduktiv und abzulehnen. Vielmehr sollte das Augenmerk auf die Sinnhaftigkeit des gesamten Netzausbaus gelegt werden, auf alternative Möglichkeiten, wie durch Förderung regionaler Energiekonzepte und die Verstärkung des dezentralen Verteilnetzes die großen Übertragungsleitungen auf ein Minimum beschränkt werden könnten.
„Für uns vom Bundesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink (BBgS) stellt sich nach wie vor die grundsätzliche Frage, ob wir die Gleichstromtrassen für die Energiewende und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung überhaupt brauchen. Wir werden nicht müde werden, eine unabhängige Bedarfsermittlung für diese Trassen einzufordern“, gibt sich der Vorstand des BBgS kämpferisch, „denn wir fühlen uns den Bürgerinnen und Bürgern entlang der Trasse verpflichtet, die sich seit Monaten für den Erhalt ihrer Lebensqualität, ihrer Gesundheit, ihres Wohnumfeldes und der Natur einsetzen.“
Das Methodenpapier der Bundesnetzagentur für Gleichstromvorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang soll den Übertragungsnetzbetreibern als Richtlinie für die Vorbereitung und die Durchführung der Bundesfachplanung dienen. Der gesetzliche Rahmen wird unter anderen auch durch das NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz) festgelegt. Dieses Gesetz schränkt verstärkt die Bürgerbeteiligung bei der Bundesfachplanung ein, denn trotz verschiedener Konsultationsmöglichkeiten zum Netzausbau ergibt sich daraus keine Verbindlichkeit für die Bundesnetzagentur. Die Stellungnahmen der Öffentlichkeit werden somit nicht gebührend berücksichtigt.
„Das Positionspapier der Bundesnetzagentur zielt zwar in die richtige Richtung, wenn man den Bau der SuedLink-Trasse als unumgänglich betrachten würde, doch es bleibt in weiten Teilen vage und unverbindlich. Die Tatsache, dass eine Erdverkabelung der Trasse den Übertragungsnetzbetreibern mehr Geld in die Kasse spülen würde, lässt zwar vermuten, dass auch TenneT an umfangreichen Neuplanungen interessiert ist. Die vorrangige Problematik erschließt sich jedoch erst, wenn man die Stromnetzplanungen im europäischen Konsens betrachtet. Darüber muss verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert werden.“, erläutert Verbandssprecher Guntram Ziepel weiter und, „ es ist zwar zu begrüßen, dass die BNetzA versucht, im Sinne eines Prozessmanagements ein „Zielsystem Netzausbau“ aufzubauen, aber dieses darf keinesfalls durch die Übertragungsnetzbetreiber und ohne geeignete Prüfschritte der Behörde erstellt werden. Das eigentliche Ziel ist eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende auf Basis der Erneuerbaren Energien und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass es viele Bestrebungen gibt, dies zu verhindern, sei es von Seiten konventioneller Kraftwerksbetreiber, von Wirtschaftslobbyisten oder durch die vielfach konträre Energiepolitik unserer europäischen Nachbarn.“
Die großen Stromkonzerne haben die rasante Entwicklung der Erneuerbaren Energien unterschätzt und versuchen jetzt verstärkt, ihre Geschäftsmodelle anzupassen. Ihnen geht es dabei nicht um eine bürgerfreundliche, saubere und bezahlbare Energieversorgung, sondern hauptsächlich um viel Geld, Macht und Einflussnahme.
Die gesamtgesellschaftliche Aufgabe einer sicheren Versorgung der Bevölkerung mit Energie für Strom, Wärme und Mobilität wird für alle politischen Entscheidungsträger zur gewaltigen Herausforderung werden. Das „Zielsystem der Energiewende“ muss von einem zukunftsfähigen Konzept getragen werden. Neue Wege – neue Möglichkeiten. Es hat sich schon vielfach gezeigt, dass die richtigen Fördermaßnahmen zielführend sein können. Wir erwarten hierbei objektive Entscheidungen der Bundesregierung und prangern den übermäßigen Einfluss von Industrie- und Wirtschaftslobbyisten an, denn Politik darf nicht erpressbar sein.
Wir Bürger möchten in diesen Entscheidungsprozess eingebunden werden. SuedLink ist für uns ein Schritt in die falsche Richtung und daher werden wir die weiteren Netzplanungen gewohnt kritisch verfolgen. Jeder kann sich über die möglichen Alternativen ausreichend informieren und unterstützt durch eine objektive mediale Aufarbeitung des Themas, könnte weiteres Interesse bzw. Verständnis geweckt werden.
Der Sprecherkreis des Bundesverbandes der Bürgerinitiativen gegen SuedLink
Guntram Ziepel
Veronika Papenhagen-Stannick
Maria Quanz
Erdmuthe Hoeft
Siegfried Lemke