Grüne kritisieren Verhalten von Ute Riebold
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Fulda, ebenso wie die Vorstände des Kreis- und des Stadtverbands, erachten Ute Riebolds Verhalten als parteischädigend. Der Kreisverband wird nun weitere Schritte einleiten, um den Verbleib Riebolds in der Partei zu prüfen.
In der vergangenen Woche hatte Frau Riebold in einem offenen Brief auf Ihrer Facebook-Seite die Fraktion über ihren Schritt informiert, mit ihrem, über die Grüne Liste errungenen Mandat, nun die Linke Offene Liste/ Menschen für Fulda in der Stadtverordnetenversammlung zu stärken.
Die Begründungen, die Frau Riebold für Ihre Entscheidung anführt, sorgen in der Partei und der Fraktion für Verwunderung und Unverständnis.
„Wenn Ute Riebold sagt, dass sie spätestens im Zuge der Diskussionen um eine mögliche Koalition mit der CDU erkennen musste, dass die Mehrheit Ihrer Fraktionskollegen ein anderes Demokratie- und Politikverständnis als sie selbst hätten, sei das nicht nachvollziehbar“, so die Vorsitzende des Stadtverbands Pia Groß. „Koalitionen sind doch an sich nichts Ehrenrühriges“, so Groß, die selbst der Sondierungskommission zu einer möglichen Koalition mit der CDU angehörte. „Natürlich müssten demokratische Parteien einen Weg suchen, um das politische Geschäft in der Stadtverordnetenversammlung möglichst stabil zu halten und mit der Unterstützung von demokratischen Parteien zu gestalten.“
Irritiert zeigt sich auch Ralf Zwengel, Vorsitzender des Kreisverbands der Grünen, über die Befürchtung Frau Riebolds, dass durch eine Koalition mit der CDU transparente Entscheidungsfindungsprozesse verhindert und schiere Machtpolitik betrieben würde. „Gerade das Gegenteil wäre der Fall gewesen, wenn es eine schwarz-grüne Koalition gegeben hätte“, so Zwengel. „Natürlich wird die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtparlament auch weiterhin daran arbeiten, dass durch eine starke demokratische Opposition Rechtsradikalen und Rechtspopulisten der Nährboden entzogen wird.“
„Wir erwarten“, so die Fraktionsvorsitzende Brünnel abschließend, „dass Frau Riebold ihr Mandat zurückgibt. Den von ihr vollzogenen Fraktionswechsel unter Beibehalt des Grünen Mandates erachte ich als undemokratisch, da sich dadurch die Stimmverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung entgegen des Wählervotums verschieben.“