Sabine Waschke – Gebührenfreie Bildung auch für Kitas – Reform des Länderfinanzausgleichs setzen Finanzmittel dafür frei
„Der Zugang zu Bildung muss kostenfrei sein. Das gilt für die Schule und für das Erststudium an unseren Universitäten ganz selbstverständlich. Wir wollen, dass das zukünftig auch für die frühe Bildung in Kindertagesstätten gilt, denn hier werden die Grundlagen gelegt“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke.
Die Reform des Länderfinanzausgleiches und Bundesmittel für Weiterentwicklung der Qualität würde die benötigten Mittel dafür bringen. Wie die Landtagsabgeordnete ankündigt, werde die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würden Familien finanziell deutlich entlastet. „Besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind hier überdurchschnittlich belastet, gleichzeitig aber am meisten auf eine gut ausgebaute Kinderbetreuung angewiesen. Für sie gibt es auch fast nirgendwo Entlastung etwa durch sozial gestaffelte Gebühren oder durch Kostenübernahme“.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren würde auch ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht. Denn Kommunen haben unterschiedliche Gebührenstrukturen, je nach dem was sich eine Kommune erlauben kann oder will. Die Bannbreite liege zwischen gebührenfreier Kita-Nutzung bis zu 300 € und für die Krippe sogar bis zu 700 € monatliche Kosten. Durch die generelle Gebührenfreiheit würde diese Ungleichheit abgeschafft, betont Sabine Waschke.
Im Gleichschritt mit der Abschaffung der Kita-Gebühren will die SPD den Landesanteil an den Kosten der frühkindlichen Bildung stufenweise bis auf zwei Drittel anheben. „Damit erhalten Kommunen und freie Träger nicht nur einen Ausgleich für die entfallenden Einnahmen, sondern sie werden weit darüber hinaus finanziell entlastet und erhalten dadurch auch dringend benötigten Spielraum für die Verbesserung des Angebots wie z.B. mehr Zeit für das Personal und flexiblere Öffnungszeiten.
Zur Umsetzung des Versprechens, die Kita-Gebühren schrittweise im Laufe der nächsten Legislaturperiode 2019 bis 2024 abzuschaffen habe die SPD im Landtag bereits einen genauen Stufenplan und ein Finanzierungskonzept vorgelegt. „Wir gehen davon aus, dass unser Vorhaben, die Eltern von Gebühren zu befreien und die Kommunen und freien Träger stärker bei den Betriebskosten zu entlasten, in der letzten Stufe knapp 1 Milliarde € kosten wird.
Das sei zwar viel Geld, aber es ist finanzierbar“, so Waschke. Das Land Hessen erwarte nach den Worten des Ministerpräsidenten aus der Reform des Länderfinanzausgleichs zusätzliche Einnahmen in Höhe von 600 Mio. €. „Es wäre gut angelegtes Geld für die Zukunft, damit die Eltern und die Kommunen zu entlasten“.
Darüber hinaus werde sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Auf entsprechende Eckpunkte hätte sich die Konferenz der Jugend- und Familienminister von Bund und Ländern bereits geeinigt. Man könne davon ausgehen aus, dass dem Land Hessen dadurch weitere dreistellige Millionenbeträge zuwachsen werden.
Deshalb sei es absolut unverständlich, dass das Land Hessen die Entwicklung gemeinsamer Qualitätsstandards als Voraussetzung für zusätzliche Mittel des Bundes ablehnt. Das ist umso unverständlicher, als bei der Umsetzung dieser Eckpunkte jedes Land eigene Schwerpunkte setzen kann. Die schwarz-grüne Landesregierung ist allerdings in einer Außenseiterrolle geblieben“, stellte Waschke fest.
„Frühe Bildung muss gebührenfrei sein, alles andere wirkt als Bildungsbarriere“, fordert die Landtagsabgeordnete. Deshalb müssten die Kommunen und die freien Träger müssen bei den Betriebskosten entlastet werden, sie könnten diese alleine nicht mehr stemmen. Bund und Land müssten in die Finanzierung mit einsteigen, nur so könne die Qualität der frühen Bildung gesteigert werden.
Schon die Bundestagswahl werde mit entscheidend dafür sein, ob es gelinge, auch weiterhin zusätzliche Bundesmittel zu bekommen. Die SPD werde sich im Bund und im Land Hessen dafür einsetzen, dass von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für Bildung mehr erhoben werden, so die Landtagsabgeordnete zum Schluss der Pressemitteilung.