SPD-Kreistagsfraktion fordert Lösung für Groenhoff-Areal, bessere Start-Up-Förderung, mehr Transparenz und höhere Vereinsförderung
Mit vier Anträgen und diversen Anfragen geht die SPD-Fraktion in die kommende Kreistagssitzung am 28. August. Nachdem sie das Groenhoffhaus auf der Wasserkuppe besucht und dort mit den Verantwortlichen gesprochen hatte, fordert die Fraktion eine Planungs-, Finanzierungs-, Bau- und Nutzungsvereinbarung für das Areal. „Alle sind sich einig, dass dringend etwas passieren muss – doch keiner wagt den ersten Schritt. Mit unserem Antrag fordern wir den Kreisausschuss auf, mit den Akteuren auf der Wasserkuppe zügig ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, denn erst dann kann das Land die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Michael Busold, der sich ein gemeinsames Vorgehen der Kreistagsfraktionen gewünscht hätte. „Stattdessen legen CDU und CWE einen eigenen, leider viel zu unkonkreten Vorschlag vor, der nicht dazu geeignet ist, aus diesem Hamsterrad auszusteigen.“
Mit Anträgen zur Förderung von Start-Ups sowie zur Erhöhung der Transparenz politischer Entscheidungen auf Kreisebene greift die SPD-Fraktion außerdem Forderungen ihres Landratskandidaten Simon Schüler auf, der betont: „Es geht uns schließlich nicht um Wahlkampf, sondern um die Sache. Je früher wir die nötigen Schritte gehen, um im Landkreis ein Start-Up-Center mit einer umfangreicheren Unterstützung für junge Gründerinnen und Gründer zu etablieren, desto besser.“ Auch bei der Situation, dass der Verlauf und aktuelle Status von Anträgen für die Kreistagsabgeordneten, aber erst recht für die Bürgerinnen und Bürger absolut nicht transparent einsehbar seien, „wollen wir lieber heute als morgen entscheidende Verbesserungen auf den Weg bringen“, so Schüler, der die Bürgerbeteiligung im politischen Prozess erhöhen möchte.
In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Fraktion, dass der Landkreis seinen Zuschussanteil im Rahmen der Vereinsförderung in den nächsten Jahren von 10 auf 20 Prozent erhöht. In der neu eingeführten Fragestunde möchte man unter anderem wissen, wie der Kreis auf die veränderten Prognosen bzgl. steigender Schülerzahlen reagiert und erkundigt sich nach dem Sachstand verschiedener früherer Anträge – weil nach deren Überweisung in die Ausschüsse wie erwähnt ein Mangel an Transparenz und Nachverfolgbarkeit zu beklagen sei.