Die Bürgerbeteiligung bei Baumaßnahmen und die „Ehe für Alle“ stehen im Mittelpunkt der Initiativen in der Stadtverordnetensitzung am heutigen Montag
Sechs Anfragen und einen Antrag werden die GRÜNEN im Stadtparlament heute bei der Stadtverordnetensitzung zum Thema machen:
Bei der Baumaßnahme „Feuerwache“ in Neuenberg, gibt es erheblichen Informationsbedarf der anliegenden Bürger in den betroffenen Wohnstraßen über die Auswirkungen des anfallenden Baustellenverkehrs. Wie werden die Bürger rechtzeitig in die Planungen einbezogen und Bedenken berücksichtigt.
Eine Anfrage und ein Antrag betreffen die Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in Fulda. Sind bereits Aufgebote beantragt und wird über die Änderungen im Adoptionsrecht informiert?
Die Petersberger Straße gehört laut dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zu den umweltbelastetsten Straßen in Hessen. Was unternimmt die Stadt um die Grenzwerte einzuhalten und die Situation zu verbessern?
Ein Dauerbrenner der städtischen Politik ist die Entwicklung bei der der ehemaligen „Rhönmöbelfabrik“ im Horaser Weg. Gibt es hier einen Hoffnungsschimmer oder neue Entwicklungen?
Die letzte grüne Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung gegen die Expansion weiterer Spielhallen nach dem Inkrafttreten des geänderten Hessischen Spielhallengesetzes in Fulda.