Brand und Wingenfeld zu Auswirkungen der Gesundheitsreform
Der Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU) hat mit dem Gesundheitsdezernenten des Landkreises Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld, Auswirkungen der erreichten Nachbesserungen beim Gesundheitsreformgesetz für den Landkreis erörtert. Durch die intensiven Bemühungen von Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition sei es gelungen, ursprünglich im Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Schmidt vorgesehene Änderungen mit negativen Auswirkungen auf das Gesundheitswesen im ländlichen Raum deutlich einzudämmen, erläuterte Brand.
Fotos: Dr. Heiko Wingenfeld (links) und MdB Michael Brand (rechts)
Vor allem der sogenannte Konsolidierungsbeitrag der Krankenhäuser in Höhe von einem Prozent konnte durch die Parlamentarier auf die Hälfte abgesenkt werden. Ohne diese Veränderung wären gerade Krankenhäuser in ländlichen Regionen in Schwierigkeiten geraten, die aufgrund ihrer geringeren Bettenzahl nicht über das Einsparvolumen wie Großkliniken im städtischen Ballungsraum verfügten, so Brand. Dr. Wingenfeld betonte, dies hätte insbesondere Häuser wie die im Landkreis Fulda betroffen, die ohnehin traditionell sparsam wirtschafteten. Durch die Halbierung des Konsolidierungsbeitrags werde dieser strukturelle Nachteil zwar nicht aufgehoben, aber doch abgemildert.
Auch zeigten sich Brand und Wingenfeld zufrieden darüber, dass es bei den Rettungsdiensten gelungen ist, die von Bundesgesundheitsministerin Schmidt geplanten Kürzungen bei den Erstattungsleistungen in Höhe von drei Prozent zu verhindern. Da der überwiegende Teil der Aufwendungen fixe Personalkosten seien, hätte das Einsparvolumen fast ausschließlich bei den Fahrtkosten erbracht werden müssen. Dies wäre nach Angaben von Dr. Wingenfeld zu Lasten der Qualität gegangen, indem beispielsweise notwendige Neubeschaffungen von Einsatzfahrzeugen erst wesentlich später möglich geworden wären.
Nach Aussage von Gesundheitsdezernent Dr. Wingenfeld hätten die Folgen den Landkreis Fulda als Rettungsdienstträger unmittelbar betroffen. „Wir hätten unserer gesetzlichen Pflicht auf Einhaltung der Zehn-Minuten-Hilfsfrist unter deutlich erschwerten finanziellen Rahmenbedingungen nachkommen müssen.“ Mittelfristig wäre es aber auch von Nachteil für die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum gewesen, wenn es beim einprozentigen Konsolidierungsbeitrag der Krankenhäuser von ihrem Gesamtbudget geblieben wäre.
MdB Michael Brand betonte, dass er sich eine andere und bessere Gesundheitsreform gewünscht hätte. Dies sei jedoch wegen diametral gegensätzlicher Positionen der SPD in weiten Bereichen dieses Mal nicht erreichbar gewesen. Brand verwies auf die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem bereits in der nächsten Wahlperiode durch eine substanzielle Reform „dauerhaft sattelfest zu machen“. Dieses Mal habe durch „nachdrückliches Drängen“ von ihm und weiteren Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren Schlimmeres verhindert werden können.