Dr. Daniela Sommer (SPD): Aktive Organisationen mit dem Rettungsdienst weiterhin unterstützen und gut ausstatten
In erster Lesung hat der Hessische Landtag die Änderungen des Hessischen Rettungsdienstgesetzes debattiert. Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, forderte in ihrem Redebeitrag die schwarzgrüne Landesregierung zu mehr Transparenz auf.
Sommer sagte am Mittwoch: „Durch Änderungen und Rechtsverordnungen, die derzeit noch nicht vorliegen, soll das Rettungsdienstgesetz geändert werden. Damit wir konstruktiv über die Sachverhalte reden können, brauchen wir Transparenz und keine Geheimniskrämerei von Seiten der Landesregierung.“
Es sei zu befürchten, dass mit der Formulierung der schwarzgrünen Regierungskoalition in Paragraph 5 die bisherige bevorzugte Beauftragung der im Katastrophenschutz aktiven Organisationen mit der Durchführung des Rettungsdienstes aufgegeben werde beziehungsweise dem freien Markt preisgegeben werden. Sommer übte zudem Kritik an der Praxis, derzeit nicht transparente Aspekte und potenzielle Regelungen durch Rechtsvorordnungen regeln zu wollen: „Anstatt deutlich die Änderung herauszukristallisieren, soll ein Erlass beziehungsweise eine Rechtverordnung, die uns derzeit nicht vorliegt und bisher nicht bekannt ist, alles Nähere regeln. Wir hoffen, dass CDU und Grüne Licht ins Dunkel bringen und mitteilen, was konkret in der Rechtverordnung geregelt wird, damit wir uns über den Punkt transparent auseinandersetzen können.“
„Wir als Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Rettungsdienste, die Frist zur Qualifizierung von Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern zu verlängern, damit in Zukunft genug ausgebildete Notfallsanitäter für die flächendeckende Versorgung vorhanden sind und wir keine Engpässe zu befürchten haben. Diesen Punkt, aber auch die Zusammenlegung der Leitstellen für Rettungsdienste und die des ärztlichen Notdienstes, hätte man mit dem Gesetz in Angriff nehmen können. Da gab es Pilotprojekte, die haben bestens funktioniert und auch der Marburger Bund spricht sich für integrierte Leitstellen aus! Leider passiert hier weiterhin nichts“, sagte Daniela Sommer.