Tobias Eckert: SPD lehnt Änderung des Landesentwicklungsplans ab – Dokument des Stillstands
Der Hessische Landtag hat heute abschließend über die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beraten. In der Debatte hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, die Ablehnung seiner Fraktion angekündigt.
Eckert sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir bleiben dabei: Der Landesentwicklungsplan ist ein Dokument des Stillstands nach 19 Jahren CDU-geführter Landesregierungen. In der Anhörung wurde breite Kritik von Kommunen und Verbänden am LEP geäußert. Die schwarzgrüne Landesregierung hat nicht die Kraft aufgebracht, ihre Fehler zu korrigieren und diesen LEP nicht vorzulegen.“
Die SPD fordere eine Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, da eine bloße Änderung nicht ausreiche, um die unterschiedlichen Entwicklungen und Bedürfnisse in Bezug auf Wohnen und Mobilität in den hessischen Regionen zu berücksichtigen. „Der Ballungsraum braucht im Bereich Wohnen andere Antworten, als der ländliche Raum. Auch das Thema Mobilität muss an die regionalen Besonderheiten angepasst werden. Hier liefert die schwarzgrüne Landesregierung nicht, sondern hält an traditionellen Vorstellungen zur Regionalentwicklung fest“, so Eckert.
Es werde Zeit für einen Politikwechsel in Hessen, damit neue Ideen vorangebracht werden könnten.