Fulda verzichtet auf Steuern – das steckt dahinter
Kaum ein Thema ist so Synonym für schlechte Laune wie die Steuer. Entweder, man muss Steuern zahlen – dann ist man darüber unglücklich, denn sie lassen das Einkommen auf einen beinahe halb so großen Betrag zusammenschrumpfen wie vorher. Oder man muss die Steuererklärung einreichen – das macht noch weniger Spaß, denn es kostet Zeit und Mühen und schlussendlich muss man häufiger nachzahlen als man zurückerstattet bekommt. Beim Bundesbürger kann der Eindruck entstehen, er schaufele sich sein eigenes Grab. Umso überraschender sind dann Meldungen wie die, dass die Stadt Fulda freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet. Die Bürger werden ganz unverhofft entlastet und können sich über eine rosige Jahresbilanz freuen. Doch woher kommt dieser Verzicht? Dieser Artikel klärt auf.
Auf den Vorteil der Bürger bedacht
Nach Analysen des Rechnungshofes schöpft die Stadt Fulda bisher noch bei Weitem nicht ihr volles Potential an Steuereinnahmen aus. Dies liegt vornehmlich daran, dass die Stadt die Bürger möglichst entlasten will – ein nobles Vorhaben, und doch fragen sich Experten, ob es aus stadtwirtschaftlicher Sicht Sinn macht. Denn der Fuldaer Kasse entgeht dadurch keine Bagatellsumme, sondern ein stattliches Vermögen von über 20 Millionen Euro. Sicher würde es die Bürger treffen, auf einmal mehr Geld an die Stadt abführen zu müssen – jedoch könnten mit diesen Geldern auch Projekte zum Wohle aller finanziert werden. Auch deshalb hat der Hessische Rechnungshof die ausdrückliche Empfehlung ausgesprochen, künftig mehr Steuern und Gebühren zu verlangen.
Oberbürgermeister bleibt stur
Doch dieser Vorschlag scheint bei der Fuldaer Stadt nicht gut anzukommen. So spricht sich Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld sogar offen dagegen aus, Einnahmen zu erhöhen und den Bürgern damit mehr zu Leibe zu rücken. Selbstverständlich stecken dahinter nicht nur altruistische Motive. Solche Großzügigkeit kann auch zum eigenen Vorteil eingesetzt werden, und zwar dann, wenn die niedrigen Gebühren als klarer Standortvorteil der Stadt verstanden werden. Nicht nur Bürger werden damit angelockt, die gerne billig wohnen möchten, sondern auch Unternehmen und Firmen. Das wiederum kurbelt die Wirtschaft an und hält Problemzahlen wie die Arbeitslosenquote gering. Und das wiederum bringt der Stadt Geld – nur eben auf sanfterem Wege, als es den Einwohnern über Steuern und sonstige Gelder abzuringen. Die Bürger freuen sich naturgemäß über die eingesparten Steuern, denn übrig gebliebenes Geld liegt nicht ungenutzt herum. Immer mehr Leute investieren heutzutage selbst, ob in Aktien oder Forex-Geschäfte, die oft besonders attraktive Angebote darstellen.
Wo liegt das meiste ungenutzte Potential?
Der Rechnungshof mag über diese Denkweise den Kopf schütteln. Allein über eine Abführung der Grundsteuer könnte die Stadt jährlich 14 Millionen Euro einnehmen, denn diese Steuer muss in der Regel jeder Grundstückbesitzer an die Stadt entrichten. Auch die Kitas sind in Fulda noch vergleichsweise billig, weshalb der Rechnungshof eine Erhöhung der Gebühren anrät. Es sei angemessen, wenn Eltern ein Drittel der Gesamtkosten übernähmen – dem Haushalt der Stadt brächte das die nicht zu vernachlässigende Summe von 2,6 Millionen Euro pro Jahr. Durchaus lukrativ – doch der Preis dafür sind gestresste Eltern, die dann zusehen müssen, wie sie die Tagesstätten für ihre zwei oder mehr Kinder noch finanzieren. Abgesehen davon wäre eine solche Neuregelung spätestens dann hinfällig, wenn das in die Wege geleitete Gesetz der Landesregierung in Kraft tritt, das Eltern von sämtlichen Beiträgen befreien soll. Eine Erhöhung der Kita-Gebühren wird es also nicht geben. Eltern freuen sich darüber, ebenso wie über die in Aussicht gestellte Gebührenfreiheit.
Ohne Erhöhung geht es nicht
Trotzdem bleibt die Stadt Fulda nicht auf allen Gebieten hart. Auch sie sieht ein, dass eine Finanzspritze dem Stadthaushalt guttun würde und in bei manchen Gebühren eine Erhöhung für die Bürger keine untragbaren Folgen haben würde. So hat die Stadt sich beispielsweise dafür entschieden, die Friedhofsgebühren zu erhöhen. Auch hierzu kam der Hinweis vom Hessischen Rechnungshof, der sich der Fuldaer Stadtfinanzen wirklich sehr genau angenommen hat. Das Potential ist zwar hier weder so bahnbrechend wie bei der Grundsteuer noch wie bei den Kita-Gebühren. Dennoch können hiermit etwa 375.000 Euro an jährlichen Zusatzeinnahmen verbucht werden – eine Summe, die nicht nur der Stadt, sondern auch den Friedhöfen selbst zu Gute kommt. So ist der Stadt Fulda offensichtlich die Friedhofskultur sehr wichtig, die auch durch die zusätzlich eingenommenen Gebühren mehr gepflegt werden kann. Dies betonte besonders der Magistrat, der die Neuerung verabschieden will, sobald genaue Kalkulationen den Erhöhungsbedarf festgelegt haben. In einem letzten Schritt muss dann noch die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, doch aller Wahrscheinlichkeit nach wird auch sie von dem Eingriff überzeugt sein, solange den Fuldaern dadurch gravierendere Preissteigerungen erspart bleiben.
Interessant an dem Beispiel der Fuldaer Steuereinnahmen ist besonders, dass die Stadt hier demonstriert, wie auch ohne astronomische Steuersätze wirtschaftliche Ziele erreicht werden können. Auch andere Städte können sich daran ein Beispiel nehmen und darüber nachdenken, wie sie ihre Kassen füllen und gleichzeitig ihre Bürger zufrieden stellen können. Und auch dem Landesrechnungshof Hessen führt diese Haltung vor Augen: Nur weil Steuern eingenommen werden können, bedeutet das nicht, dass sie auch eingenommen werden müssen.