Nancy Faeser (SPD): Kommunalpolitiker und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen besser schützen
Anlässlich der aktuellen Online-Umfrage des Hessischen Rundfunks unter allen 423 hessischen Gemeinden und 21 Landkreisen, bei der sich 73 Prozent der Befragten beteiligt haben, mit dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte aller Landrätinnen und Landräte sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal beleidigt und jeder zehnte schon einmal bedroht wurde, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden: „Die Ergebnisse dieser Umfrage sind erschreckend, sie müssen uns aufrütteln. Wenn fast jeder zehnte Bedrohte schon psychologische Hilfe in Anspruch genommen hat und sich jeder Dritte nicht ausreichend gegen Angriffe geschützt fühlt, dann können wir diese Information nicht einfach hinnehmen. Die Kommunalpolitik ist die Wiege der Demokratie. Hier findet der unmittelbare Kontakt zwischen Politik und Bürgern statt. Kommunalpolitiker sind tagtäglich mit Anfeindungen konfrontiert, denn die meisten Anfeindungen gibt es laut Umfrage im persönlichen Kontakt. Sie sind vor Ort bekannt und damit für die Menschen auch greifbarer als Bundes- oder Landespolitiker. Dieser besonderen Situation muss, mit Blick auf die steigenden Beleidigungen und Bedrohungen, Rechnung getragen werden.“
Die SPD-Fraktion erwarte, dass die Landesregierung als Konsequenz aus der Umfrage Maßnahmen ergreift, um die vielen engagierten Politiker in den Gemeinden und Landkreisen bestmöglich vor Übergriffen zu schützen.
„Derartige Einschüchterungsversuche gegen Kommunalpolitiker und Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen sind völlig inakzeptabel. Dass jeder fünfte Bürgermeister oder Landrat, der bedroht oder beleidigt wurde, mit dem Gedanken spielt, sein Amt aufzugeben, ist ein deutliches Warnsignal, auf das die Politik reagieren muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie Vorschläge unterbreitet, wie ein besserer Schutz gewährleistet werden kann“, sagte Nancy Faeser.