Bijan Kaffenberger (SPD): Einsatz von Apps zur digitalen Kontaktnachverfolgung sinnvoll – Nur transparente Verfahren schaffen Vertrauen und Akzeptanz
Die schwarzgrüne Landesregierung hat heute den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet. Zu dem Einsatz der App erklärte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bijan Kaffenberger, heute in Wiesbaden:
„Der Einsatz einer App zur digitalen Kontaktnachverfolgung ist für uns ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie. Aber dazu braucht es transparente Verfahren, denn nur so schaffen wir Vertrauen und Akzeptanz. Es ist deshalb mehr als enttäuschend, dass die Ministerin bei der Beantwortung unserer Fragen zum Vergabeverfahren und zum Datenschutz nur vage geblieben ist. Wir haben sie deshalb dazu aufgefordert, Transparenz herzustellen – für die Nutzung der App aber auch für die Unternehmen, deren Teilnahem wir zur Bewältigung der Pandemie brauchen.“
Kaffenberger kritisierte außerdem, dass die Quelltextprüfung durch das Land noch nicht erfolgt sei und andere Mitbewerber nicht berücksichtigt worden seien. „Außerdem steht seit heute die Check-in-Funktion der Corona-Warn-App zur Verfügung, die ebenfalls eine Kontaktnachverfolgung für die Gesundheitsämter ermöglicht. Deshalb muss nun ein schnelles Roll-out erfolgen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, mit welcher App sie wann und wie hantieren sollen“, forderte Kaffenberger und wies auf die bislang im Vergleich zur Corona-Warn-App eher geringeren Downloadzahlen der Luca-App hin. „Und natürlich muss auch klar sein, dass es vor Ort weiterhin die Möglichkeit geben muss, Kontaktdaten mit Stift und Papier hinterlegen zu können, um niemanden auszuschließen, der aus den unterschiedlichsten Gründen keine App nutzen kann oder will“, so Kaffenberger.