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Lenders (FDP) setzt sich im Justizministerium für Arbeitsgericht Fulda ein

Fulda. Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, setzt sich im Hessischen Justizministerium für den Erhalt des Arbeitsgerichts in Fulda ein und hofft auf eine Aufwertung des Gerichtsstandorts Fulda. Lenders kritisiert außerdem die Äußerungen seines CDU-Kollegen Norbert Herr zu den Sparplänen des Hessischen Justizministeriums.

Aufgrund der angespannten Haushaltslage und eines Milliardendefizits muss das Land in allen Ressorts Geld einsparen. Deshalb werden im ganzen Land Behördenstandorte auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft. Auch der Zuschnitt der Gerichtsbezirke und die Standorte der hessischen Gerichte werden unter die Lupe genommen. Ziel ist es, durch die Zusammenlegung von Standorten Kosten zu sparen. Bei diesem Überprüfungsprozess wird es Sieger und Verlierer geben.

In Gesprächen mit Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Staatssekretär Dr. Kriszeleit hat Lenders die Stärken des Gerichtsstandorts Fulda herausgestrichen. „Ich kämpfe in Wiesbaden darum, dass das Arbeitsgericht in Fulda bleibt. Ich sehe außerdem gute Möglichkeiten, dass der Standort Fulda aus der Umstrukturierung der hessischen Gerichtsbezirke gestärkt hervorgeht und aufgewertet wird“, so Lenders.

In ein paar Wochen werden die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsprüfungen vorliegen. „Es gibt jetzt überhaupt kein Grund für Fulda schwarz zu malen.“, so Lenders. Bezüglich der kritischen Äußerungen des CDU Landtagsabgeordneten Dr. Norbert Herr sagt Lenders:„Ich würde mir von Norbert Herr wünschen, dass er sich in Wiesbaden konstruktiv in die Gespräch zum Erhalt des Standorts Fulda einbringt und in den Reihen unseres Koalitionspartners CDU für Fulda wirbt. Lauthals in der Presse zu schimpfen, ohne das überhaupt ein Ergebnis der Prüfungen vorliegt, schadet am Ende eher“, so Lenders. Tatsache sei, dass der hessische Finanzminister Weimar, der der CDU angehört, von allen Ministerien konkrete Sparvorschläge verlange. „Wenn Herr die Sparmaßnahmen kritisieren will, dann sollte er auch seinen CDU Finanzminister kritisieren“, so Lenders abschließend.

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