MdL Dr. Norbert Herr (CDU) begrüßt Verbleib des Arbeitsgerichtes in Fulda
Fulda. Der Fuldaer Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr (CDU) begrüßte den Verbleib des Arbeitsgerichtes in Fulda: „Der Erhalt des Arbeitsgerichtes in Fulda ist die richtige Entscheidung des Justizministeriums!“ Das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa hat eine Liste von Gerichtsstandorten festgelegt, die zusammengelegt und geschlossen werden sollen. Mit der Zusammenlegung hofft das Justizministerium auf finanzielle Einsparungen und Effizienzsteigerungen. Dr. Norbert Herr, der sich schon für den Arbeitsgerichtsstandort Fulda ausgesprochen hatte, betonte, dass „Fulda das wirtschaftliche Oberzentrum Osthessens ist. Daher ist es wichtig, eine zentrale Anlaufstelle mit den verschiedenen Gerichtszweigen zentral zur Verfügung zu haben.“
Das Arbeitsgericht Fulda ist bisher für ca. 250.000 Menschen zuständig und verzeichnete in 2009 1.330 neue Klageeingänge. Mit der erfolgten Entscheidung des Justizministeriums wird das Arbeitsgericht Fulda sogar noch vergrößert. Das bisher in Bad Hersfeld ansässige Arbeitsgericht wird in Fulda mit dem dortigen zusammengelegt, damit wird die Zuständigkeit größer und die Anzahl der Klageeingänge wird zunehmen. In die nun in Bad Hersfeld frei werdenden Räume werden zusätzliche Kapazitäten des Amtsgerichtes Rotenburg einziehen, so dass Bad Hersfeld einen Ausgleich erhält.
„Der Rechnungshof hat diese Variante bereits vor einigen Jahren als die kostengünstigere und effizientere bestätigt“, betonte der CDU – Politiker und verwies darauf, dass „die Anzahl der Arbeitsplätze am Arbeitsgericht steigen wird.“ Das nun größere Arbeitsgericht komplettiert zusammen mit dem Sozialgericht, dem Landgericht und der Staatsanwaltschaft den Gerichtsstandort Fulda. „Dieser zentrale Gerichtsstandort garantiert kurze Wege zum Gericht und damit Bürgernähe. Fulda als Oberzentrum wurde gestärkt, zumal das Amtsgericht Schlüchtern auch zum AG Fulda kommt“, betonte der Landtagsabgeordnete Dr. Norbert Herr.