Malteser sehen Katastrophenschutz in Gefahr
Köln. „Es gibt in Deutschland keinen funktionierenden Katastrophenschutz ohne den Rettungsdienst der Hilfsorganisationen – das zeigt jedes größere Unglück auf der Straße, der Schiene oder bei Veranstaltungen wie der Loveparade“, betont der Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Dr. Constantin von Brandenstein-Zeppelin. Im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Messe für den Rettungsdienst, die RETTmobil, warnte der Malteser Präsident davor, den Rettungsdienst in den Städten und Landkreisen allein aus Kostengesichtspunkten zu vergeben.
„Der Rettungsdienst ist ein Teil der gesamten nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, in der der Katastrophenschutz, die Hilfe bei Massenunfällen von Verletzten, Sanitätsdiensten und Evakuierungsmaßnahmen verzahnt sind. Der Rettungsdienst darf daher nicht ohne Berücksichtigung des Katastrophenschutzes vergeben werden“, so Brandenstein-Zeppelin. Zum Beispiel sei eine schnelle Versorgung vieler Verletzter ohne ehrenamtliche Sanitäts- und Rettungskräfte, die professionell ausgebildet und regelmäßig im Einsatz seien, nicht möglich. „Wir dürfen nicht mit Menschenleben spielen, um Kosten zu senken“, sagte der Malteser Präsident nachdrücklich. Die professionelle Ausbildung und die regelmäßige Anwendung in der Praxis sorge dafür, dass ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei Großeinsätzen schnell und zuverlässig zur Verfügung stünden, wo der Rettungsdienst allein überfordert sei.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes handelt es sich bei Verträgen mit Rettungsdiensten nicht um öffentliche Aufträge mit Vergaberichtlinien, sondern um Dienstleistungen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind nach dem Urteil verpflichtet, ihre Rettungsdienstgesetze bis spätestens Ende 2012 zu ändern. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens hatte jüngst gesagt, dass es bei der Vergabe des Rettungsdienstes auch darum gehen müsse, beim Katastrophenschutz mitzuwirken.