Pflegereform: Sozialminister Stefan Grüttner fordert bessere Leistungen für Demenzkranke und deren Angehörige
Wiesbaden. Einen besseren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung für Demenzkranke und Hilfebedürftige fordert der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner. „Möglichst frühe Hilfen der Pflegeversicherung würden Überforderungen oder kritische Situationen in der häuslichen Pflege von Demenzkranken vermeiden helfen und damit auch Angehörige entlasten“, erklärte Grüttner in Wiesbaden. Derzeit benachteilige die Pflegeversicherung strukturell Demenzkranke und Hilfebedürftige mit einem besonderen Betreuungsbedarf. „Bei der Feststellung einer Pflegestufe werden die besonderen Bedürfnisse der Anleitung, Beaufsichtigung und Betreuung bei Demenzkranken nicht angemessen berücksichtigt“, so Grüttner weiter.
Bereits seit 2009 liege das Gutachten eines Beirates zur Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor, der hier Abhilfe schaffen könnte. „Die Umsetzung des von den Fachverbänden und den Ländern getragenen Gutachtens ist längst überfällig. Dies muss Bestandteil der von Bundesgesundheitsminister Bahr für diesen Monat angekündigten Eckpunkte zur Reform der Pflegeversicherung werden“, betonte der Hessische Sozialminister.
Grüttner wies darauf hin, dass nach dem Demenz-Report 2011 des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung derzeit 1,3 Millionen Menschen unter Demenz leiden. Bis zum Jahr 2030 soll sich die Anzahl der pflegebedürftigen Demenzpatienten auf etwa 2 Millionen Menschen erhöhen. Vor diesem Hintergrund sei eine rasche Lösung angezeigt. Die erforderlichen Leistungsverbesserungen würden zwar zu einem Anstieg des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung führen, so der Minister weiter. „Dies ist aber zur Stärkung der häuslichen Pflege dringend notwendig. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wünscht, zuhause betreut und gepflegt zu werden. Diesem Wunsch nach selbstbestimmtem Leben trotz Hilfebedürftigkeit muss der Gesetzgeber Rechnung tragen, indem die Leistungen der Pflegeversicherung häusliche Betreuungssituationen besser stützen.“
Die Gesellschaft müsse für Pflege mehr Geld zur Verfügung stellen – gleichzeitig aber dürften Arbeitnehmer und Unternehmen nicht stärker mit Sozialabgaben belastet werde, sagte der Sozialminister. „Beide Ziele könnten zum Beispiel erreicht werden, wenn aufgrund der bisher positiven konjunkturellen Entwicklung die Beitragssätze bei der Gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung abgesenkt werden. Vor dem Hintergrund der seitens der Länder diskutierten Finanzierungsvorschläge schauen wir erwartungsvoll auf die Vorlage der Eckpunkte durch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.“
Das von der Bayerischen Landesregierung in die Diskussion eingebrachte Leistungsgesetz stelle keine Lösung, sondern vielmehr eine Verschärfung dar, so der Hessische Sozialminister weiter. „Neben den bereits bestehenden Überschneidungen von Kranken- und Pflegeversicherung, Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege würde hier ein weiterer Kostenträger mit zusätzlichen Bürokratien und Abgrenzungsproblematiken geschaffen.“ Lobenswert sei jedoch, dass Bayern die Frage der sozialen Betreuung von Demenzkranken auf die politische Agenda gesetzt hat. „Die Schaffung eines weiteren Leistungsgesetzes für bestimmte Krankheitsbilder ist aber nicht zielführend.“
Neben der Reform der Pflegeversicherung müsse aber auch dem drohenden Fachkräftemangel in der Pflege begegnet werden. Hier bedürfe es eines Maßnahmenbündels, das auf allen Ebenen und durch alle Akteure umzusetzen ist. „Dazu gehört unter anderem, ältere Pflegekräfte länger im Beruf zu halten sowie Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Ausbildung und des Berufsbildes und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.“ Die Hessische Landesregierung habe mit der im Herbst 2011 beschlossenen Erhöhung der Schulplätze in der Altenpflegeausbildung von bisher 3.500 auf nunmehr 4.000 Plätze in Hessen die Weichen gestellt, dem Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegen zu wirken und zu einer Entlastung der Pflegenden sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich beizutragen, betonte der Sozialminister abschließend.