Gesetzesänderung bremst kommunale Versorger aus – ÜWAG soll bei Energiewende keine Rolle spielen
Fulda. Durch die von CDU und FDP geplante Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sollen Kommunen und kommunale Unternehmen wie die ÜWAG massiv in ihrer unternehmerischen Freiheit beschränkt werden. Projekte in der Energieerzeugung sollen nicht mehr federführend durch kommunale Versorger stattfinden dürfen, sondern es wird auf private Investoren wie die großen Energiekonzerne vertraut. Die Energiewende wird damit ins Stocken geraten, die Leidtragenden werden die Verbraucher in der Region sein.
Seit fast 100 Jahren ist die ÜWAG als kommunaler Energieversorger und Energieerzeuger in der Region aktiv. Mit ihrem Know-how und ihrer Erfahrung engagiert sie sich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Rapsölkraftwerk auf der Wasserkuppe, Deponie- oder Biogasanlagen, Holzhackschnitzelanlagen, oder die gerade gebaute Fotovoltaikanlage in Großenlüder, die größte im Landkreis Fulda, sind sichtbare Zeichen. In den letzten Jahren hat die ÜWAG-Gruppe rund 20 Mio. Euro in die erneuerbaren Energien bzw. die dezentrale Energieerzeugung in der Region investiert. Als weiterer Meilenstein ist der Einstieg der ÜWAG in die regionale Windkrafterzeugung geplant. Ein wichtiger Bestandteil der Energiewende sind außerdem hocheffiziente Gas-Kraftwerke und Offshore-Windparks, die in bundesweiter Kooperation mit anderen kommunalen Versorgern gebaut werden.
Wertschöpfung in der Region steht auf dem Spiel
„Alle diese Projekte sollen unter unternehmerischer Führung der ÜWAG nach der geplanten Gesetzesänderung nicht mehr erlaubt sein“, sagt Dipl.-Ing. Günter Bury, Vorstand der ÜWAG. „Die ÜWAG sieht damit ihren Auftrag, nämlich zum Wohle der Region aktiv zu sein, eine günstige Stromversorgung zu bieten und die kommunalen Haushalte zu stärken, massiv gefährdet.“ Günter Bury verweist auch auf die Wertschöpfung, die in der Region durch die Aktivitäten der ÜWAG verbleibt. Fast zwei Drittel der beeinflussbaren Ausgaben, seien dies, so der ÜWAG-Vorstand und fährt fort: „Rund 90% der Bauleistungen, die wir in Auftrag geben, werden von Firmen aus der Region erbracht“. Dass private Energiekonzerne diese regionale Verbundenheit zeigen, bezweifelt der ÜWAG-Vorstand erheblich.
Oligopol der großen Energiekonzerne zementiert
Er warnt darüber hinaus: „Das gerade beginnende Aufbrechen der herrschenden oligopolistischen Wettbewerbsstrukturen, in denen noch immer vier Unternehmen mehr als 80 % der Energieerzeugung auf sich vereinigen, würde damit auf absehbare Zeit zum Stillstand kommen.“ Die privaten Energiekonzerne hätten wieder „freie Bahn“ in ihrer marktbeherrschenden Stellung, die Oligopolstrukturen mit ihren bekannten Preiseffekten würden nachhaltig zementiert.
Kommunale Unternehmen in Hessen ausgebremst
Bei der von der hessischen Landesregierung als vordringlich bezeichneten Energiewende soll künftig zuerst auf private Investoren gesetzt werden. Die erstaunliche Begründung hierbei: Die Kommunen sollen vor Risiken geschützt werden. „Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es gerade die kommunalen Unternehmen sind, die seit vielen Jahren erfolgreich den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben“, so Günter Bury. Ohne die uneingeschränkte Betätigung der kommunalen Versorger werde die Energiewende jedoch massiv ins Stocken geraten. Die ÜWAG und andere kommunale Versorger könnten ihre Vorbildfunktion nicht mehr wahrnehmen. Sie würden ausgebremst.
Vor diesem Hintergrund lehnt die ÜWAG, wie auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) die Pläne der CDU/FDP kategorisch ab. Vielmehr vermutet der ÜWAG-Vorstand: „Es ist anzunehmen, dass gerade die FDP hier einmal mehr Klientelpolitik zugunsten der Oligopolkonzerne im Energiemarkt betreiben will.“ Anders sei die gegenüber dem heutigen Stand unnötige und drastische Beschneidung der kommunalen Konkurrenz nicht erklärbar.