Bänke und Farbe gegen Falschparker – elf Initiativen der GRÜNEN
Fulda. Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN bringt in die kommende Sitzung der Stadtverordneten (Montag, 13. Februar 2012, 18 h, Stadtschloss/Fürstensaal) elf Initiativen zu aktuellen Themen ein. Autofahrern soll durch eine kostengünstige Maßnahme die Wahrnehmung der unteren Bahnhofstraße als Fußgängerzone erleichtert werden: „Die Straßendecke wird von Kindern und Jugendlichen künstlerisch mittels Straßenmalerei oder Graffiti gestaltet. Motive sollen auch so gewählt werden, dass sie zum Bespielen einladen.“
Zur Umsetzung sollen Jugendliche durch ein entsprechendes Angebot der Jugendkulturfabrik gewonnen werden, regen die GRÜNEN an. Die von der Mehrheitspartei groß angekündigte Umgestaltung der Friedrichstraße scheint die Befürchtungen der GRÜNEN noch zu übertreffen. Autos dominieren die Straße noch mehr. Bis jetzt sind nicht mal wieder Bänke aufgestellt – bereits vor einem Jahr sind im Vorfeld der Umgestaltung alle dort vorhandenen öffentlichen Sitzgelegenheiten entfernt worden. Daher möchten die GRÜNEN erfahren, wann und wo dort wieder Bänke aufgestellt werden.
Die GRÜNEN erinnern daran, dass 2010 der Bebauungsplan „Neugestaltung Löhertor Center“ in großer Eile beraten. Beschluss und Satzungsbeschluss erfolgten bereits am 23.11.2010 mit der Begründung, der Investor plane für das Frühjahr 2011 den Abriss. „Die große Zeitverzögerung bietet die Chance, die Löherstraße als attraktive Fußwegeanbindung des Centers an das Stadtzentrum zu gestalten, bevor das neue Löherzentrum eröffnet wird. Wie und wann wird diese Chance genutzt? wollen die GRÜNEN wissen. Aktueller Hintergrund ist auch, dass hier erst kürzlich drei Läden schließen mussten. „Auch in diese Straße wurde erst kürzlich investiert. Attraktiver wurde sie jedoch lediglich für PKWs. Die Interessen des Rad- und Fußverkehrs wurden gar nicht berücksichtigt, der Stadtbus wurde hieraus ganz verbannt. Der Umstand, dass das Löhertorzentrum mittlerweile fast völlig brach liegt, senkt die Umsätze in dieser Straße, sodass weitere Schließungen befürchtet werden, wenn nicht endlich gegen gesteuert werde.
Gestaltungssatzung und Gestaltungsbeirat sind Instrumente, das noch unverwechselbare Stadtbild Fuldas nicht zu einer 0815-Ortschaft werden zu lassen. Doch die Verwaltung gehe nach Auffassung der GRÜNEN recht großzügig mit Ausnahmegenehmigungen um. Auch das ist Thema der GRÜNEN für die Sitzung des Stadtparlamentes. Der illegale Parkplatz auf dem Gelände der abgerissenen – unter Ensembleschutz stehenden – Häuser Petersgasse 21-25 ist den GRÜNEN schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Die Stadtverwaltung sieht tatenlos zu, dass der Eigentümer diese Fläche rechtswidrig als Stellflächen vermietet. „Durch mehrere Anfragen und Hinweise der GRÜNEN ist das zwar der Verwaltung bekannt, wird aber offenbar weiter toleriert.“
Die GRÜNEN bedauern, dass die Stadt ihre Möglichkeiten, den Klimaschutz voranzubringen, nicht ausschöpft. Sie schlagen vor, bei der Veräußerung städtischer Grundstücke vertraglich zu vereinbaren, dass im Falle einer Bebauung der Neubau in Passivhausbauweise entsteht. „Unter einer CDU-Oberbürgermeisterin in Frankfurt ein üblicher Vertragsbestandteil. Zudem möchten die GRÜNEN erfahren, wie weit die Planungen bezüglich genehmigungsfähiger Standorte für Anlagen zur Windkraftnutzung gediehen sind.
Die GRÜNEN begrüßen zwar, dass die Initiativen, in Fulda einen Behindertenbeirat zu einzurichten, endlich von Erfolg gekrönt sind, schlagen jedoch gemeinsam mit der SPD einige Ergänzungen vor. Da der Eingangsbereich der Jugendkulturfabrik nur spärlich ausgeleuchtet werden kann, schlagen die GRÜNEN vor, dort Lampen zu installieren. Rechtsradikale Straftaten sind leider auch in Fulda zu verzeichnen. Die GRÜNEN möchten zu diesem Themenkomplex erfahren: „Welche getroffenen Maßnahmen sind geeignet, diesbezüglich präventiv zu wirken? Wird an geeigneten Stellen auf Ausstiegsprogramme hingewiesen?“ Zudem haben die GRÜNEN einigen Erklärungsbedarf zu den dienstags und mittwochs erscheinen Fulda-Seiten.