Barbara WEILER: „Globalisierungsfonds auf Eis gelegt“
Kassel. Der Ministerrat lässt Beschäftigte im Regen stehen, deren Firmen aufgrund der Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Alleine Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als 50 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds bekommen, unter anderem für die Arbeitnehmerentlassungen bei BenQ, Nokia, Karmann und Heidelberger Druckmaschinen. Diese Krisenausnahmeregelung für den Fonds wollen die nationalen Regierungen nicht verlängern.
Einzelne Mitglieder des Ministerrates – darunter auch Deutschland – sind der Auffassung, dass der Globalisierungsfonds nicht mehr gebraucht werde. „Angesichts von massiven Problemen auf den europäischen Arbeitsmärkten, droht ein Auslaufen des Fonds die soziale Lage zu verschärfen“, so die Befürchtungen der SPD-Europaabgeordneten Barbara WEILER am Rande der Aussprache am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.
„Wegen der Uneinigkeit im Ministerrat werden die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, Unterstützung für Beschäftigte zu beantragen, die als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind“, kritisiert die nordhessische Sozialdemokratin. Allein im Dezember 2011 gingen 13 Anträge bei der EU-Kommission ein – beispielsweise von Schlecker.
„Der Globalisierungsfonds hat sich als gutes Instrument zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Vermeidung sozialer Notstände auf der lokalen Ebene erwiesen. Die Fondsmittel werden zukunftsorientiert eingesetzt, indem sie gleichzeitig Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben unterstützen“, hob die SPD-Europaabgeordnete hervor.
„Der Ministerrat muss die Blockade zur Verlängerung der Ausnahmeregelung endlich aufgeben. Es geht hier um Beschäftigte, die dringend die Hilfe des Globalisierungsfonds benötigen“, forderte Barbara WEILER abschließend.