Notaufnahme Klinikum Fulda – Mario Klotzsche: CDU verliert die Nerven. Fakten werden verdreht.
„Ich kann nachvollziehen, dass die CDU angesichts der aktuellen Umfragen nervös wird. Trotzdem sollte Bürgermeister Dag Wehner deshalb nicht die Nerven verlieren und die Fakten verdrehen“, so Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender.
Die FDP hat wiederholt die Zustände in der Notaufnahme am Klinikum Fulda, vor allem die langen Wartezeiten für Patienten und die Überlastung der Mitarbeiter, kritisiert. Deshalb haben wir das Gespräch mit dem Vorstand und der Leitung der Notaufnahme gesucht und beantragt, dass der Landkreis Fulda jährlich eine Million Euro als zweckgebundenen Zuschuss für die Verbesserung der Personalsituation in der Notaufnahme bereitstellt. Der Landkreis ist gesetzlich für die Sicherstellung der Versorgung zuständig. Deshalb betreiben andere Landkreise eigene Krankenhäuser.
„Noch vor zwei Wochen hat Herr Wehner als CDU-Abgeordneter des Kreistages einen Zuschuss für die Notaufnahme persönlich im Kreistag abgelehnt. Landrat Woide, ebenfalls CDU, hat im Kreistag erklärt, dass er nicht für das Klinikum und die Notaufnahme zuständig sei und deshalb kein Geld bereitstellen wolle. Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender des Krankenhauses, hat öffentlich erklärt, dass die Notaufnahme und das Klinikum kein Geld vom Landkreis benötigen würden“, so Klotzsche.
Herr Wehner berichtet von einem Zuschuss des Kreises aus dem Jahr 2013 in Höhe von 5 Millionen Euro. „Dieser Zuschuss ging an die Stadt Fulda, nicht das Klinikum Fulda. Da verwechselt Herr Wehner die Dinge offenbar. Fakt ist auch, dass diese 5 Millionen Euro über zehn Jahre gestreckt werden, also jährlich 500.000 Euro. Das ist angesichts des riesigen Investitionsbedarfes am Klinikum Fulda ein schlechter Witz und reicht nicht mal für den Bau eines Parkhauses“, so Klotzsche weiter.
„Offenbar hat die Fuldaer CDU große Angst um ihre absolute Mehrheit. Wenn es der CDU tatsächlich um eine Lösung gehen würde, hätte sich die Abgeordneten das Klinikum und die Notaufnahme vor Ort anschauen sollen. Wir waren vor Ort, haben intensive Gespräche geführt und konkrete Lösungen vorgeschlagen. Das rate ich Herrn Wehner auch. Dann würde er auch erkennen, dass unser Vorschlag, eine Million Euro für mehr Personal in der Notaufnahme, ein richtiger Schritt ist“, so Klotzsche abschließend.