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Sabine Waschke (SPD): Großbritannien ist unverzichtbarer Kern Europas
Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, hat sich in der Plenardebatte zur Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union wie folgt geäußert: „Die Europäische Union liefert uns viele Gründe, sie in Frage zu stellen, wenn man die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten, Griechenlandkrise, Aufkommen… weiter lesen
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Biblis kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen
Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerkes hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD): „Die Anordnungen zur dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Ministerin Lucia Puttrich (März 2011) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Februar 2013 als rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die rechtswidrige Entscheidung des Hessischen Ministeriums… weiter lesen
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Große Koalition mit Unterschriften besiegelt
Nach dem die Parteitage von CDU und SPD die Koalitionsvereinbarung bereits jeweils einstimmig beschlossen hatten, unterzeichneten am Montagnachmittag Vertreter der beiden Parteien den 16-seitigen Vertrag zur Bildung einer Großen Koalition im Vogelsberger Kreistag. „Wir wollen in den kommenden fünf Jahren Herausforderungen verlässlich meistern und den Vogelsbergkreis gemeinsam nach vorne bringen…. weiter lesen
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Ute Riebold kandidiert für den Vorsitz
Die neue Fraktion im Stadtparlament Fulda Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda erneuert ihre Kritik an der durch die CDU/CWE-Mehrheit beschlossenen Neuordnung der Ausschüsse. „Rund 25 Jahre lang wurde in der Stadt Fulda dem Bereich Natur und Umwelt ein eigener Ausschuss zuerkannt. Damals übrigens von den GRÜNEN angeregt und… weiter lesen
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Neuer Kreistag konstituiert sich
Zu seiner konstituierenden Sitzung kam der neue Kreistag am vergangenen Dienstag in der Stadthalle Kolpinghaus Hünfeld zusammen. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 6. März 2016 sind im Kreistag des Landkreises Fulda die CDU mit 37, die SPD mit 13, die AfD mit 12, die Grünen mit 7, die CWE… weiter lesen
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Landrat Görig weist Kritik der Grünen an CDU/SPD Koalition zurück
„Meine Bereitschaft zur erneuten Kandidatur zeigt ja wohl gerade, dass ich mich dem Votum der Wählerinnen und Wähler stellen will“, kommentiert Landrat Manfred Görig (SPD) die Kritik an der künftigen Kreis-Koalition aus SPD und CDU. Er habe kein Problem damit, wenn es Gegenkandidaturen gibt, stellt Görig klar. „Das war in… weiter lesen
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Birgit Kömpel und Sabine Waschke im Vorfeld zum 1. Mai: Zeit für Solidarität – Leiharbeit und Werkverträge mit klaren Spielregeln
„Wir müssen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen“, darin sind sich die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke einig. „Die SPD will endlich klare Regeln für Werkverträge und deutlich verbesserte Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit durchsetzen“, führen Kömpel und Waschke weiter aus. Damit geht… weiter lesen
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Entwicklung des Arbeitsmarktes im April 2016
Arbeitslosenquote sinkt weiter auf 3,6 Prozent / Alle Personengruppen profitieren Die Frühjahrsbelebung lässt in der Region Wald- und Osthessen die Zahl der Arbeitslosen weiter sinken. Zum Ende des Monats April waren im Bezirk der Arbeitsagentur Bad Hersfeld-Fulda 6.503 Personen arbeitslos gemeldet, was einem Rückgang von 437 (-6,3 Prozent) gegenüber März… weiter lesen
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Leitbildbildprozess zur nachhaltigen Wasserversorgung in der Rhein-Main-Region gestartet
Staatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser: „Eine umweltverträgliche und zukunftssichere Wasserversorgung ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“ „Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen vertrauen zu Recht darauf, dass es zu Hause jederzeit aus dem Wasserhahn sprudelt – in guter Qualität und ausreichender Menge…. weiter lesen
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50 Jahre Kreisjugendfeuerwehr Fulda Staatssekretär Dr. Wolfgang Dippel: „Ehrenamtliches Engagement ist das Rückgrat der Feuerwehr“
Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Kreisjugendfeuerwehr Fulda überreichte Dr. Wolfgang Dippel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, einen Scheck über 500 Euro und betonte den hohen Stellenwert der Feuerwehren für die Hessische Landesregierung. „Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wäre der Brandschutz in Hessen und hier in Fulda… weiter lesen
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Unverändert: Persönliche Stellungnahme zu meinem skrupellosen Rausschmiss durch Waschke und Kress aus dem Kreisausschuss
Im Wortlaut: Am letzten Donnerstagmorgen, 14.04.2016, hat mich Sabine Waschke angerufen und mir mitgeteilt, dass gestern, d.h. am Mittwoch, dem 13.04.2016, im Unterbezirksvorstand beschlossen wurde, der SPD-Kreistagsfraktion am kommenden Montag, 18.04.2016, eine andere Person als mich für den Kreisausschuss vorzuschlagen. Auf meine Fragen nach den Gründen wurden mir „ausweichende“ Antworten… weiter lesen
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Landrat Woide weist Vorwürfe über angeblich skandalöse Zustände zurück
„Wenn Menschen unter beengten räumlichen Verhältnissen zusammenleben, kann es zu Problemen kommen.“ Dies gilt laut Landrat Bernd Woide auch für die Flüchtlingsunterkunft in der Fliedener Bahnhofstraße. Dies sollte aber kein Anlass für in der Sache völlig überzogene Vorwürfe sein, wie sie in einer Pressemitteilung vom 21. April der Ausländerbeirat der… weiter lesen
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Michael Brand: Bund stärkt Fuldas Arbeitsmarkt mit 1,6 Millionen EURO – „Programm mit Kontinuität und Ausdauer“
„Durch nachhaltige Langzeitprogramme stärkt der Bund den Arbeitsmarkt in Fulda.“ Diese erfreuliche Bilanz zieht der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand nach einer aktuellen Fördermitteilung der Bundesregierung. Demnach erhält das Kommunale Kreisjobcenter bis 2020 insgesamt rund 1,3 Millionen EURO im Rahmen des Bundesprogramms zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Der Landkreis Fulda erhält zusätzlich… weiter lesen
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Kömpel: Mehr als 1,6 Millionen Euro für Kreisprojekte
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert zwei Projekte im Landkreis Fulda mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) hin. Für den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit fließen bis zum Jahr 2020 knapp 1,3 Millionen Euro an das Kommunale Kreisjobcenter des Landkreises Fulda. Für… weiter lesen
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„Herausragende Bedeutung für die Gefahrenabwehr in Hessen“ Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes besitzt hohe Priorität
Die Förderung des Brand- und Katastrophenschutzes in Hessen besitzt für die Landesregierung sehr hohe Priorität. In die Förderung von Fahrzeugen sowie in den Bau von Feuerwehrhäusern hat das Land in den vergangenen zehn Jahren rund 100 Millionen Euro investiert. Hinzu kommen finanzielle Zuwendungen für die technische Ausstattung, den Katastrophenschutz und… weiter lesen
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Fliedens Sozialdemokraten haben sich neu aufgestellt. Mark Bagus ist neuer SPD-Fraktionsvorsitzender
Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung der neu gewählten SPD-Gemeindevertreter standen die Wahl der neuen Fraktionsführung sowie die Vorbereitung auf die erste Sitzung der Gemeindevertretung am 13. April 2016. In das Amt des Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Mark Bagus gewählt. Der 45-jährige Kassenleiter der Gemeinde Eichenzell stammt aus dem Fliedener Ortsteil Magdlos… weiter lesen
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FDP: ABO Wind heuchelt Mitgefühl
Mario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender, verurteilt die Tötung mehrerer Rotmilane im Bereich Dammersbach/Traisbach scharf und bewertet die Stellungnahme des Windkraftunternehmens „ABO Wind“ als pure Heuchelei. „Fakt ist, dass von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) der von ABO-Wind vorangetriebene Bau mehrerer industrieller Windkraftanlagen im Bereich Dammersbach/Traisbach vor Gericht beklagt… weiter lesen
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Steuerbetrug durch manipulierte Ladenkassen – Vorschlag des Bundes greift hessische Forderungen auf
Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Steuerbetrug durch manipulierte Registrierkassen zukünftig unterbunden werden soll. „Der Gesetzesentwurf des Bundes greift zentrale hessische Forderungen auf und bietet viele gute Ansätze, um erfolgreich gegen Mogel-Kassen vorgehen zu können.“ Mit diesen Worten kommentierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer… weiter lesen
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Christus bewirkt das Entscheidende in der Kirche Bischof feierte am Gründonnerstagmorgen die Chrisam-Messe
„Die Chrisam-Messe mit der Weihe der heiligen Öle heute Morgen lädt uns ein, die Sakramente der Kirche als Heilmittel Jesu Christi für die Glaubenden zu sehen“, betonte Bischof Heinz Josef Algermissen am Morgen des Gründonnerstags im Fuldaer Dom. Der Oberhirte beging hier mit zahlreichen aus dem gesamten Bistum versammelten Priestern… weiter lesen
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Freiwillige Gemeindefusionen und Interkommunale Zusammenarbeit: Land unterstützt Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Hessischen Landtag kann die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Rothenberg, Hesseneck, Sensbachtal und Beerfelden, sich zu einer Gemeinde „Oberzent“ zusammenzuschließen, viele Vorteile mit sich bringen. „Gemeindefusionen und interkommunale Zusammenarbeit können die Folgen des demografischen Wandels und zunehmender finanzieller Probleme, die gerade die kleineren… weiter lesen