Landrat Woide weist Vorwürfe über angeblich skandalöse Zustände zurück
„Wenn Menschen unter beengten räumlichen Verhältnissen zusammenleben, kann es zu Problemen kommen.“ Dies gilt laut Landrat Bernd Woide auch für die Flüchtlingsunterkunft in der Fliedener Bahnhofstraße. Dies sollte aber kein Anlass für in der Sache völlig überzogene Vorwürfe sein, wie sie in einer Pressemitteilung vom 21. April der Ausländerbeirat der Stadt Fulda erhebe. „Wo es berechtigte Kritik gibt, bemühen wir uns mit den Verantwortlichen vor Ort, für schnelle Abhilfe zu sorgen.“
Bei der Flüchtlingsunterkunft in Flieden handelt es sich nach Angaben von Landrat Woide um eine Notunterkunft, die der Landkreis Fulda im vergangenen Winter auf Bitten des Landes Hessen eingerichtet habe, weil zu diesem Zeitpunkt die Erstaufnahmekapazitäten des Landes nicht ausgereicht hätten. Auch seien dort vorübergehend Flüchtlinge untergebracht, die dem Landkreis aus Erstaufnahmeeinrichtungen weiterhin regelmäßig zugewiesen würden, obwohl die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen wieder freie Kapazitäten aufwiesen.
Die Ausstattung der Notunterkunft in Flieden entspreche dem vorgegebenen Standard auch in anderen Unterkünften, unterstreicht Landrat Woide. Es gebe einen Sicherheitsdienst, die Essensversorgung erfolge zentral, und um die medizinische und soziale Betreuung der Bewohner kümmere sich der Malteser Hilfsdienst. Im Schichtbetrieb seien rund um die Uhr bis zu zwanzig Betreuungskräfte im Einsatz, denen Landrat Woide ebenso wie den freiwilligen Helferinnen und Helfern ausdrücklich für ihr Engagement dankt. Tagsüber stehe ein Arzt und in den Nachtstunden ein Sanitätsdienst für die medizinische Betreuung zur Verfügung.
Zu den vom Ausländerbeirat im Einzelnen erhobenen Vorwürfen merkt Landrat Woide an, dass die Unterbringung einer Großfamilie auf deren ausdrücklichen Wunsch gemeinsam und nur mit Angehörigen ihrer Nationalität erfolgt sei. Es gebe in ausreichender Zahl Toiletten sowie getrennte Wasch- und Duschmöglichkeiten, die täglich professionell gereinigt würden. Auch für warmes Wasser sei gesorgt. Der Wickelraum könne weiterhin unter Aufsicht genutzt werden, nachdem ihn einige Bewohner zweckentfremdet hätten und er deshalb zeitweilig abgeschlossen werden müsse.
Der Landrat bestreitet nicht, dass es in Flieden Probleme gebe, die eine Folge der im Moment noch hohen Belegung, aber auch einer latenten Unzufriedenheit wegen der langen Asylverfahrensdauer seien. So falle es nicht in die administrative Zuständigkeit des Landkreises, dass noch keiner der notuntergebrachten Bewohner einen Asylantrag habe stellen können. Es sei bereits geplant, einen Teil der Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sowie den neu entstandenen kommunalen Einrichtungen unterzubringen. „Dies wird die Situation in Flieden merklich entspannen.“
Insbesondere dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats wirft Landrat Woide vor, dass er Anschuldigungen erhebe, die den tatsächlichen Gegebenheiten in Flieden nicht gerecht würden. Ein solches Vorgehen liege nicht im Interesse der Flüchtlinge, die Probleme direkt im Ältestenrat der Einrichtung ansprechen könnten. Wegen der behaupteten Missstände sei zu keinem Zeitpunkt das Gespräch mit dem Landkreis gesucht worden. „Es ist für mich schlechter Stil, Situationen in der Flüchtlingshilfe öffentlich anzuprangern, ohne dass vorher Gelegenheit besteht, aus Sicht des Landkreises und des Malteser Hilfsdienstes Stellung zu nehmen und kritikwürdige Dinge auszuräumen.“
Im Übrigen weist Landrat Bernd Woide ausdrücklich darauf hin, dass der Ausländerbeirat der Stadt Fulda keinerlei Befugnisse im Landkreis habe. Aber nicht aus diesem Grund sei dem Vorsitzenden der Zutritt zur Flüchtlingsunterkunft in Flieden verwehrt worden. Vielmehr habe er sich nicht ordnungsgemäß beim Landkreis angemeldet. Auch gebe es klare Zugangsbeschränkungen von Seiten des Landes Hessen, um einen „Besucher-Tourismus“ in Flüchtlingsunterkünften zu vermeiden und die Privatsphäre der Bewohner zu schützen.