Fuldaer Nachrichten

Berlin/Fulda. Für den Erhalt des Bundespolizei-Standortes am Bahnhof Fulda macht sich der Wahlkreisabgeordnete Michael Brand stark. „Fulda hat mit einem wichtigem ICE-Knotenpunkt in der Mitte Deutschlands eine hervorgehobene Bedeutung“, so der Abgeordnete. Brand wies darauf hin, dass es sich „flächenmäßig um ein großes und qualitativ um ein sensibles Einsatzgebiet“ handelt. Deshalb habe er sich in Gesprächen der letzten Wochen gegenüber Bundesinnenminister Schäuble für einen Erhalt der Bundespolizei Fulda eingesetzt, erklärte der Wahlkreisabgeordnete Michael Brand nach einem Informationsbesuch vor Ort.

Gesprächspartner von Brand waren der stellvertretende Inspektionsleiter der Bundespolizei-Inspektion Kassel, Jürgen Geibel sowie Personalrat und Mitglied der Polizeigewerkschaft, Wolfgang Ewald Koch. Das Einsatzgebiet des so genannten Einsatzabschnittes Fulda (der früheren Bahnpolizei) mit derzeit rund 35 Personen im Schichtdienst erstreckt sich von Bebra im Norden, Jossa im Süden, Angersbach im Westen und Gersfeld im östlichen Bereich. Die nächstgelegenen Einsatzabschnitte befinden sich derzeit in Kassel, Erfurt, Gießen und Hanau.

Zu den Aufgabenbereichen gehören Zwischenfälle entlang der Bahngleise, Gewalt- und Eigentumsdelikte oder Graffiti-Schmiereien rund um den Bahnhof. Zur erhöhten Sicherheit des zentral gelegenen Bahnhofs Fulda trügen auch die regelmäßigen Streifengänge bei. Brand betonte, dass auch künftig der Einsatz der Bundespolizei „rund um die Uhr“ notwendig sei, da auch in der Nacht Aktivitäten an den Bahngleisen einen Kriminalschwerpunkt bilden und zudem die Einsatzbereitschaft an Rettungstunneln gewährleistet werden müsste.

Brand wies daraufhin, dass die Bahnstrecke Fulda-Frankfurt heute zu den meistbefahrenen Strecken in Deutschland gehört. Gerade auch vor dem Hintergrund der politischen Initiativen von Oberbürgermeister Möller, Landrat Woide, Wirtschaftsminister Rhiel und ihm als Bundestagsabgeordneten für den Aus- bzw- Ausbau der Schnelltrasse Fulda-Hanau- Frankfurt sei es „dringend notwendig und polizeitaktisch notwendig, den Bundespolizei-Standort Fulda zu erhalten und möglicherweise auszubauen“.

Die Präsenz der Bundespolizei muss nach Ansicht Brands in der Fläche erhalten bleiben und wo notwendig auch weiter verstärkt werden. Da der Fuldaer Bahnhof mitten in der Stadt liegt und unter den besonderen Schutz der Bundespolizei fällt, ist nach Brands Einschätzung die Präsenz und der Einsatz der Bundespolizei „für Prävention, Verfolgungsdruck und die Sicherheit der Bürger in Fulda und der Region erforderlich“. Die Bundespolizei habe einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten sowie zur Erhöhung der Sicherheit in Fulda geleistet. Auch die Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz habe dazu beigetragen.

Ende April hatte Bundesinnenminister Schäuble die Grundzüge der Neuorganisation der Bundespolizei mit künftigen Direktionen, Inspektionen bis hin zur Ebene der Bundespolizeiabteilungen vorgestellt. Schäuble hatte gleichzeitig angekündigt, unterhalb der Inspektionen künftig Bundespolizeireviere (bisherige Einsatzabschnitte; einer davon ist Fulda) dort einzurichten, wo „aus einsatztaktischen Gründen eine regelmäßige Präsenz in der Fläche erforderlich ist“. Konkrete Regelungen auf dieser Ebene sind bislang nicht bekannt.

Brand hatte nach der Rettung des Standortes Hünfeld mit seinen rund 700 Beschäftigten, Bundesinnenminister Schäuble aufgefordert, seine gegebene Zusage einzuhalten, alle vier Einsatzhundertschaften komplett in Hünfeld zu belassen. „Die endgültige Entscheidung steht noch aus“, so Brand und gibt sich weiter kampfeswillig. „Die Standort Hünfeld und der Einsatzabschnitt Fulda müssen komplett erhalten bleiben. Die polizeifachlichen Argumente sind auf unserer Seite.“ Nach Ansicht Brands stehe eine Entscheidung Schäubles unmittelbar bevor.