SPD fordert bessere Finanzausstattung zum Wohle der Bürger
Fulda. Gespannt kann man darauf sein, wie das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen, insbesondere der CDU am heutigen Montag in der Stadthalle in Gersfeld im Fuldaer Kreistag bei dem SPD Resolutionsantrag zur Finanzausstattung bzw. zur Einfachen Stadterneuerung sein wird.
Die Hessische Landesregierung plant eine Kürzung der Finanzausgleichsmasse in Höhe von 400 Mio. EURO jährlich ab 2011. Das bedeutet eine Kürzung der Schlüsselzuweisungen um ca. 1/5 und würde die Kommunen ins Mark treffen. Auswirkungen auf das Leistungsangebot der Kreise, Städte und Gemeinden blieben nicht aus. Die geplanten Kürzungen würden bei der ohnehin angespannten Finanzlage der Kommunen den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen spürbar verlangsamen, die Zuwendungen an Vereine und ehrenamtlichen Strukturen in Frage stellen, das System kommunaler sozialer Leistungen nachhaltig beeinträchtigen und zahlreiche Leistungen der allgemeinen Daseinsvorsorge gefährden. Aus diesem Grund wird in dem SPD-Antrag die Hessische Landes-regierung aufgefordert, die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren zu erhalten und den Kreisen, Städten und Gemeinden keine Sonderopfer abzuverlangen.
Des Weiteren wird von der Hessische Landesregierung verlangt, die angekündigte Aussetzung des Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ für die Jahre 2010 und 2011 zurück zu nehmen. Das Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ ist ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung und damit der Wirtschaftsförderung. Bürgerinnen und Bürger haben an der Weiterentwicklung ihrer Gemeinde mitgewirkt und erwarten jetzt zu Recht die Umsetzung der Maßnahmen.
In einem zweiten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion wird der Kreisausschuss gebeten, Fragen zur 131. Vergleichende Prüfung „Betätigung bei Verkehrsgesell-schaften“ zu beantworten. Es soll dargelegt werden, inwieweit die Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofs, die dem Schlussbericht zu entnehmen sind, umgesetzt werden sollen, welcher zeitliche bzw. kostenmäßige Aufwand dem Landkreis Fulda im Zusammenhang mit der Erstellung dieser Studie entstanden ist und wie nutzbringend konkret diese Untersuchung ist.