Kreis-SPD: 1 Millionen Euro sozial verwenden
Politik. Durch die Veräußerung seiner Anteile an der WOHNSTADT Stadtentwicklungs- und Wohnungsgesellschaft Hessen mbH kann der Landkreis Fulda mit rund 1 Millionen EURO rechnen. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion soll dieser Verkaufserlös den Grund-stock für einen neu ins Leben zu rufenden Sozialfonds bilden. Die Sozialdemokraten sind sich darin einig, dass die finanziellen Mittel für einen möglichst großen Teil der Bevölkerung im Landkreis Fulda zu verwendet sind und sozialen Zwecken dienen sollen.
„In den letzten Jahren wurden bei der angespannten Haushaltslage des Landkreises und durch massive Streichungen des Landes Hessen ständig die freiwilligen sozialen Leistungen zurückgefahren.“, stellt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke fest und ergänzt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist und durch die 1 Mio. Euro auch der Spielraum eröffnet wird, um die soziale Dimension wieder stärker zu betonen und Fehlentwicklungen abzumildern.
Insbesondere geht es dabei der Kreis-SPD zunächst um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kinder. Der Landkreis Fulda soll als Leuchtturm mit der Botschaft vorbildliches kinder- und jugendfreundliches Fulda ins Hessenland strahlen. Aus diesem Grund schlägt der Fraktionsvorsitzende Günter Strelitz eine kostenlose Schulspeisung für alle Schülerinnen und Schüler in kreiseigenen Schulen vor.
Durch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur, kurz G 8 genannt, erhöhte Ganztagsangebote sowie veränderte Familien- und Lebensverhältnisse sind viele Schülerinnen und Schüler oft auch noch am Nachmittag in der Schule und auf eine Mittagsversorgung angewiesen. Das gemeinsame Mittagessen fördert die Gemeinschaft. Durch das kostenlose Mittagessen haben auch die Benachteiligten die Möglichkeit sich gesund und gut zu ernähren. Auch könnten durch einen solchen Sozialfonds die Möglichkeiten verbessert werden, damit alle mit gleichen Chancen am kulturellen und sozialen Leben teilnehmen können, was insgesamt der Gesellschaft nutzt, denn nur wenn alle ihre Talente voll ausschöpfen können, profitiert die Allgemeinheit optimal davon.
Für viele der angerissenen Probleme bietet der Gesetzgeber oftmals keine Lösung, deswegen muss unbürokratisch geholfen werden. Das kann durch den Sozialfonds geschehen, aus dem auch bei einem entsprechend hohen Kapitalstock andere Träger sozialer, karitativer bzw. helfender Organisationen, Gruppen etc. Mittel erhalten können. „Immer wieder sind uns im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen Anträge von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt worden, die Bezuschus-sungen bei den freiwilligen Leistungen betrafen“, betont Strelitz. „Und meist ging es nur um ein paar hundert Euro, dass könnte mit dem Sozialfonds ausgestanden sein, und unabhängig von der Haushaltslage wäre die Unterstützung möglich.“ ,schließt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD-Kreistagsfraktion regt an zu prüfen, ob für den Sozialfonds eine Stiftung gegründet werden soll und die Landtagsabgeordenete Sabine Wasche weist abschließend darauf hin, dass bei der nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2007 ein entsprechender SPD-Antrag zum Sozialfonds gestellt wird. Aus diesem Grund fordert die SPD-Kreistagsfraktion eine Stiftung zu begründen, die darauf abzielt die Lebensverhältnisse von Kindern im Landkreis Fulda zu verbessern. Mit den finanziellen Mitteln aus dem Stiftungsvermögen könnten beispielsweise die Kosten für das Mittagessen in der Schule für Kinder, die im SGB II-Bezug leben müssen übernommen werden oder auch Nachhilfekosten.