Europäisches Parlament erteilt ACTA klare Absage
Kassel. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Die SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Die Debatten haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen.“
Die Sozialdemokratin beanstandete die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext. Darüber hinaus kritisierte sie die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: „Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt“, so Barbara WEILER. „Wir können kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt.“
Barbara WEILER forderte, nun seriös Regeln zu diskutieren, die das Urheberrecht im Kulturbereich für die Zukunft schützen: „Die Europäische Kommission muss einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließt und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigt. Ein solcher Vorschlag ist überfällig“, betonte die Nordhessin abschließend.
Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte.