Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen MIT wendet sich gegen Vorschläge einer neuen Besteuerung
Fulda. Dabei sei es egal, ob dies eine Zwangsanleihe oder eine neue Vermögensabgabe sein soll. „Wir brauchen in der heutigen Zeit nicht den Ruf nach immer neuen Steuern“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Der Vorschlag des SPD-nahen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW sei nichts anderes als „ein Griff in die sozialistische Mottenkiste und daher überflüssig wie ein Kropf“.
Von einer solchen vorgeschlagenen Zwangsanleihe wären viele Menschen betroffen, nicht die Millionäre. Denn der Vorschlag des DIW betreffe Vermögen von 250.ooo EURO für Einzelpersonen und 500.000 EURO für Ehepaare. Dies betreffe damit jeden, der ein Haus besitze. Hier sollen nach den Vorschlägen eine Abgabe von 10 Prozent des Vermögenswertes vorgenommen werden.
Der Vorschlag stelle eine kalte Enteignung dar. Denn die Vermögensbildung geschehe aus schon versteuertem Einkommen, sodass wieder nur diejenigen, die arbeiten, sparen und sich für ihr Alter etwas aufbauen, getroffen würden.
Irritierend sei, dass der DIW sich gleichzeitig gegen reine Einsparungen in den öffentlichen Haushalten wende. In Deutschland gebe es aber kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Es müsse zwingend zu Einsparungen kommen, forderte Hartmann. Ein Umverteilungsstaat könne nicht finanziert werden und müsse scheitern.