FDP und SPD: Beschäftigte von ÜWAG und GWV bei Fusion nicht schlechter stellen
Fulda. In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung machen FDP und SPD die geplante Fusion von ÜWAG und GWV davon abhängig, dass die Beschäftigten der beiden kommunalen Unternehmen aufgrund der geplanten Fusion nicht schlechter gestellt werden.
„Sollten ÜWAG und GWV fusionieren, dann dürfen die angestrebten Synergieeffekte nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erwirtschaftet werden. Sparen ist in Ordnung, aber nicht zu Lasten der Arbeitnehmer“, sagte Wirtschaftsprofessor Dr. Peter Haller, Mitglied des SPD-Fraktionsvorstands. Auch aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion muss die Fusion an klare Vorgaben gebunden sein. Beide Unternehmen arbeiten erfolgreich. Die ÜWAG hat im letzten Jahr einen Rekordumsatz und einen Rekordgewinn erwirtschaftet.
„Für uns Liberale gilt: Wenn ein Unternehmen wirtschaftlichen Erfolg hat, sollen auch die Beschäftigten fair beteiligt werden, weil sie die Basis des Erfolges sind. Das verstehen wir unter sozialer Marktwirtschaft und das gilt auch für kommunale Unternehmen. Da die ÜWAG mehrheitlich dem Landkreis gehört, muss der Kreistag, quasi als Eigentümervertreter, der Verwaltung in diesem Punkt eine verbindliche Linie vorzugeben: Fusion nur, wenn die Beschäftigen nicht schlechter gestellt werden,“ stellte FDP Fraktionsvorsitzender Mario Klotzsche klar.
Konkret fordern FDP und SPD eine deutlich bessere Beteiligung von Arbeitnehmervertretern bei den Fusionsgesprächen, eine Beschäftigungsgarantie für unbefristet beschäftigte Mitarbeiter, die Beibehaltung tariflicher und betrieblich vereinbarter Leistungen sowie eine Tarifbindung für das neue Unternehmen und seine Tochtergesellschaften. „Auf jeden Fall wollen wir verhindern“, sagte Haller abschließend, “dass Beschäftigte später in schlechter bezahlte Verträge bei Tochtergesellschaften abgedrängt werden, weil sich vorher schöngerechnete Synergieeffekte nicht einstellen“.