MIT-Protest zeigt ersten Erfolg: GEMA-Tarifreform wird vorerst verschoben
Fulda. Die Proteste gegen die Gebührenreform der GEMA zeigten einen ersten Erfolg. Nachdem auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hessen im September Bedenken gegen die neue Tarifstruktur geltend gemacht hat, habe die GEMA reagiert, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda. Die geplante Änderung der Tarifstruktur bei der GEMA führe neben einer zu hohen Belastung des mittelständischen Gastgewerbes auch zu einer Gefährdung der örtlichen Vereinsfeste, befürchte die Hessische MIT.
Dies könne bei allem Verständnis für die berechtigten Interessen der Komponisten und Interpreten nicht hingenommen werden, weil es sachlich nicht gerechtfertigt sei. Derzeit laufe ein Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes in München. Die GEMA hat nunmehr aufgrund der Kritik, auch von Seiten der MIT, die Reform bis zum Juli 2013 ausgesetzt. Bis dahin werde es eine Entscheidung im Schlichtungsverfahren geben. Wenn die GEMA an ihren Forderungen festhalten, müsse man auch über gesetzgeberische Maßnahmen nachdenken, forderte Hartmann. Denn die GEMA dürfe ihr Alleinvertretungsrecht nicht grenzenlos ausüben.