Justizminister Jörg-Uwe Hahn führt neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Fulda in sein Amt ein
Fulda. Der hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, Jörg-Uwe Hahn, hatte am Montag in die Kapelle des Vonderau-Museums in Fulda geladen, um den scheidenden, Leitenden Oberstaatsanwalt Peter Gast in den Ruhestand zu verabschieden und den neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Michael Bolowich ins Amt einzuführen. Mit Schmunzeln merkte Justizminister Hahn an, dass der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Gast zwar schon zum 1. September vergangenen Jahres in den Unruhestand gewechselt sei, aber sein Nachfolger habe erst zum 9. Januar seinen Dienst in Fulda aufgenommen. Von daher erfolge die Feier doch „zeitnah“.
Mit großem Respekt würdigte Justizminister Hahn das Engagement des Unruheständlers Peter Gast für die sehr wichtige und zugleich sehenswerte Wanderausstellung „Verstrickung der Justiz in das NS-System 1933-1945“, die bereits im Studienzentrum in Rotenburg und im Justizzentrum Wiesbaden zu sehen war. Justizminister Hahn kündigte an, dass er diese außergewöhnliche Ausstellung am Sonntag, den 17. Februar 2013, im Amtsgericht Gießen, eröffnen werde. Einige der Ausstellungstafeln habe der Leitende Oberstaatsanwalt Peter Gast selbst gestaltet bzw. mitgestaltet.
Außerdem sei Peter Gast an einem Ausstellungsprojekt aus Anlass des 50. Jahrestages des sog. Frankfurter Auschwitz-Prozesses beteiligt, das vom Hessischen Hauptstaatsarchiv geplant und unter Beteiligung des Fritz-Bauer-Instituts umgesetzt werde. Peter Gast habe sich ein Berufsleben für ein Recht und Gesetz eingesetzt, das die Würde des Menschen achte und verteidige. „Sowohl bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main – wo Sie ihren Dienst im Jahre 1976 begonnen haben – als auch bei der Generalstaatsanwaltschaft oder bei den Staatsanwaltschaften Marburg, Gießen und zuletzt Fulda haben Sie stets vorbildlich und erfolgreich gearbeitet. Für all das und Ihren besonderen Einsatz auch für Projekte, bei denen ein Jurist nicht nur über den Tellerrand sondern auch in die tiefen historischen Abgründe der eigenen Zunft der Juristen blickt und sich mit diesen auseinandersetzt, möchte ich Ihnen und Ihrer Frau und Ihrer Familie ganz herzlich danken.“
Dem neuen Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Michael Bolowich wünschte Justizminister Jörg-Uwe Hahn die nötige Ausdauer, ein gutes Verhältnis zu allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und das erforderliche Quentchen Glück. Dr. Bolowich habe praktische Erfahrung gesammelt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, der Generalstaatsanwaltschaft, der Staatsanwaltschaft Gießen und im Hessischen Ministerium der Justiz. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Fulda besteht aus 14 Staatsanwälten, die von 55 Mitarbeitern unterstützt werden.
In seiner Festrede sprach Justizminister Jörg-Uwe Hahn vom Segen der weltweiten, digitalen Kommunikation. Aber das Internet sei gleichzeitig „der größte Tatort der Welt“. Die Justiz müsse neue Wege beschreiten, um der Internetkriminalität Herr zu werden. Die deutsche Justizministerkonferenz habe im vergangenen Jahr unter hessischen Vorsitz wichtige Weichenstellungen getroffen. Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten soll unter Strafe gestellt werden.
Bislang, so Justizminister Jörg-Uwe Hahn, sei der Diebstahl von Kreditkartendaten oder Zugangsdaten für Online-Banking strafbar. Der Betrug mit diesen Daten stehe ebenfalls unter Strafe. Aber der schwunghafte Handel mit oftmals auch durch Schadsoftware erlangten Daten, Passwörtern und Codes sei bislang straflos geblieben. Auf hessische Initiative hin habe der Deutsche Juristentag die Einführung eines Straftatbestandes der Datenhehlerei unterstützt.
Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Wir Hessen dulden keine rechtsfreien Räume. Wir werden mit großer Entschlossenheit kriminelle Handlungen unterbinden. Wir wollen, dass unsere Bürger sich sicher fühlen.“