Abwassergebührenkeule in der Gemeinde Neuhof – Über 30% Erhöhung der Abwassergebühren
Neuhof. In der vergangenen Gemeindevertretersitzung vom 14.Februar beschloss die CDU Fraktion gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis 90/die Grünen die Abwassergebühren für die Neuhofer Bürgerinnen und Bürger um mehr als 30% zu erhöhen. Das kann für einen durchschnittlichen Haushalt eine zusätzliche Belastung von mehreren hundert Euro bedeuten.
Im Zuge der Einführung der durch Gerichtsurteil geforderten Neuordnung der Abwassergebühren(„Regenwassergebühren“) beschloss die Mehrheit im Neuhofer Gemeindeparlament eine saftige Gebührenanhebung um ein Drittel. Der Gerichtsbeschluss schreibt der Gemeinde zwar zwingend eine Trennung von Abwasser und Regenwasser vor, aber von einer Gebührenerhöhung in dieser Form war nie die Rede, führte die Fraktionsvorsitzende Petra Hartung(SPD) in ihrer Rede aus.
Die ursprüngliche Ankündigung, durch die Neuregelung solle es für viele kostengünstiger werden und nur für wenige teurer, seien nun Schall und Rauch. Eine Erhöhung in diesem jetzt anstehenden Ausmaß müsse daher rundweg abgelehnt werden. Die Neuhofer SPD-Fraktion wollte die über 30%ige Erhöhung in einem Schritt nicht mittragen und legte einen eigenen Vorschlag vor, um die Gebühren langsam und sozial verträglich an die wirklichen Kosten heranzuführen. Dieser Antrag wurde von der CDU- Mehrheit abgeschmettert.
Neuhof ist nun mit weitem Abstand Spitzenreiter im Bereich der Abwassergebühren, stellte Lothar Waschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender fest.