Sabine Waschke (SPD): Schwarz-gelbes Vergabegesetz ermöglicht Ausbeutung der Beschäftigten
Fulda. Harsche Kritik hat die Sprecherin für Mittelstand und Handwerk der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke an dem Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz von CDU/FDP geäußert. „Der Gesetzentwurf von CDU und FDP ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Hessen und trifft ehrliche hessische Handwerksunternehmen. Diese Kritik teilen etwa auch die Vizepräsidenten der Handwerkskammer Frankfurt/Rhein-Main ausdrücklich. Es gibt kein anderes Bundesland, das in den vergangenen fünf Jahren ein so arbeitnehmerfeindliches Vergabegesetz erlassen hat. Auf diesem Weg können Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die ihre Beschäftigten ausbeuten und sich auf diesem Weg bereichern“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.
Die Einhaltung von sozialen Standards werde stark beschnitten. Allgemeine Tariftreueregelungen gebe es keine. Subunternehmen müssten keine Kontrollen fürchten. „Im vorgelegten Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz fehlen die Regelungen gegen Dumpingkonkurrenz, Dumpinglöhne und für Tariftreue und Mindestlöhne. Im CDU/FDP-Entwurf sind weder Sanktionen und Kontrollen noch Subunternehmerhaftung festgeschrieben. Ein Gesetz, das keine Sanktionen und Kontrollen regelt, entfaltet keine Wirkung“, so die SPD-Abgeordnete.
„Der SPD-Entwurf sieht dagegen eine eigenständige Prüfbehörde wie in den Ländern Hamburg und Nordrhein-Westfalen vor. Auftragnehmer haften danach für die von ihnen beauftragten Subunternehmer, wenn sie Vorgaben nicht einhalten.
Unser Gesetzesentwurf schützt Mitarbeiter und Unternehmen, die fair entlohnen, vor Lohndumping und Schmutzkonkurrenz schützt“, sagte Waschke.