Sabine Waschke (SPD): „Änderungen am Kinderförderungsgesetz (KiföG) mangelhaft“
Fulda. Die von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellten Änderungsvorschläge am Kinderförderungsgesetz (KiföG) sei absolut mangelhaft, betont die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke. Insbesondere gäbe es keine Verbesserung bei der unzureichenden Finanzierung, was zu weniger Fachpersonal führen werde. Kleinere Träger und Einrichtungen im ländlichen Raum würden dadurch in ihrer Existenz bedroht.
Die Abgeordnete bedauert, dass die Landesregierung von CDU und FDP die massiven Proteste von kommunalen und freien Trägern, von Fachverbänden, von Eltern, von Erzieherinnen und Erziehern einfach ignoriert. „Wenn Ministerpräsident Bouffier, Sozialminister Grüttner und alle übrigen Verantwortlichen in den Regierungsfraktionen die Kritik ernst genommen hätten, wäre dieser Gesetzentwurf heute vom Tisch.
Waschke zeigt sich überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei ihrer Entscheidung im September auch entsprechend berücksichtigen werden. „Wenn die SPD bei der Landtagswahl erfolgreich ist, werden wir dieses Gesetz aufheben. Mit allen Beteiligten erarbeiten wir dann eine Lösung, die den heutigen und zukünftigen Anforderungen an frühkindliche Bildung und den Interessen von Eltern auch im ländlichen Raum, gerecht wird“, versichert Waschke.