Barbara WEILER: „EU setzt neue Maßstäbe für Transparenz im Rohstoffsektor“
Kassel. Geschäfte mit Rohstoffen, wie etwa Öl, Gas, Metalle oder auch Holz, werden in Zukunft transparenter. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss für die zukünftigen Transparenzanforderungen und Publikationspflichten für Rohstoff- und Forstwirtschaftsunternehmen geeinigt.
Die nordhessische SPD-Europaabgeordnete Barbara WEILER begrüßt das Ergebnis: „In Zukunft müssen europäische Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind, ihre Zahlungen an Regierungen – wie etwa Lizenzen und Steuern – detailliert und für jedes einzelne Projekt veröffentlichen. Damit setzt die EU einen weltweiten Maßstab für mehr Transparenz im Rohstoffsektor.“ Die Publikationspflichten betreffen Zahlungen ab einem Schwellenwert von 100.000 Euro. Die neuen Vorschriften sollen auch für Unternehmen gelten, die zwar außerhalb der Europäischen Union ihren Sitz haben, aber an einer Börse in der EU gelistet sind.
„Mit den neuen Regeln wollen wir Korruption verhindern und gerade in rohstoffreicheren Entwicklungsländern sicherstellen, dass die Menschen von den wertvollen Naturschätzen ihrer Länder profitieren“, so die Europaparlamentarierin.
Das Parlament – insbesondere auf Drängen der Sozialdemokraten – setzte sich bei den Verhandlungen gegen die Regierungsvertreter im Rat durch: Ausnahmeregelungen, die eine Anwendung der Vorschriften verwässert hätten, kommen nicht in das Gesetz. „Mit diesem neuen Regelwerk tragen wir deutlich dazu bei, dass die EU und europäische Unternehmen ihrer Verantwortung für soziales und nachhaltiges Wirtschaften und Handeln gerecht werden“, kommentiert Barbara WEILER.
Sozialdemokraten und Grüne hatten sich dafür ausgesprochen, dass alle europäischen Unternehmen, nicht nur jene in der Rohstoff- und Holzwirtschaftsbranche, ihre Zahlen offenlegen müssen. „Leider hat eine konservativ-liberale Mehrheit im Rechtsausschuss eine umfassende länderbezogene Berichtspflicht verhindert. Auch im Ministerrat – darunter die schwarz-gelbe Bundesregierung – gab es hierzu erheblichen Widerstand“, kritisiert Barbara WEILER abschließend.