Bundes-MIT und MIT Hessen setzen sich für weitergehende mittelstandsfreundliche Politik ein
MIT-Bundesvorsitzender Dr. Josef Schlarmann, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe MdB und MIT-Landesvorsitzender Frank Hartmann anl. der MIT-Bundesvorstandsklausurtagung in Königswinter / Foto: MIT-Bundesgeschäftsstelle
Königswinter. Im Rahmen eines Gespräches des Landesvorsitzenden der Hessischen MIT, Frank Hartmann, das er mit dem MIT-Bundesvorsitzenden Dr. Josef Schlarmann und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, führte, wurde eine angemessene Berücksichtigung des Mittelstandes in der Bundespolitik eingefordert.
Insbesondere erwarte die MIT von der Bundes-CDU die Rücknahme der Vorfälligkeitsregelung für Sozialversicherungsbeiträge, erklärte Hartmann. Im Jahre 2005 seien die Arbeitgeber verpflichtet worden, die Sozialversicherungsbeiträge anstatt bis zum 15. des Folgemonats bereits zum drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat zahlen. Damit sollte zu dieser Zeit insbesondere die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung verbessert werden.
Diese Regelung habe für Arbeitgeber und insbesondere mittelständische Betriebe erhebliche negative Konsequenzen und führe seitdem zu zusätzlichen Belastungen, stellte Hartmann fest. Daher müssten die Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt zahlen, in dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt sei. Im Folgemonat müssten daher die Erklärungen der Arbeitgeber entsprechend den tatsächlichen Entgelten regelmäßig korrigiert werden.
Damit habe diese Regelung zu einem erheblichen bürokratischen und finanziellen Mehraufwand geführt. Diese doppelte Belastung schaffe einen unnötige bürokratischen Aufwand und sei angesichts der Rücklagen der Sozialkassen nicht mehr hinnehmbar.