MdB Brand (CDU): Bund investiert konstant in Verkehrsinfrastruktur in Osthessen
Berlin/Fulda. „Der Bund investiert konstant in die Verkehrsinfrastruktur in Osthessen, das Bohren auch dicker Bretter lohnt sich“, bilanziert der Bundestagsabgeordnete Michael Brand angesichts des vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) in dieser Woche an den Bundestag geleiteten Sachstands über wichtige Verkehrsprojekte in Hessen. „Dass wir bei den bekannt knappen Mitteln und den erforderlichen Planungsverfahren nicht alle Projekte umsetzen können, ist jedem Beteiligten klar: aber wir erleben von der A 66 bis zur ICE-Trasse Fulda-Frankfurt, auch bei Ortsumgehungen wie in Dipperz, dass investiert, gebaut und weiter geplant wird“, sagte Brand.
In der Region sei vor allem „der im nächsten Jahr komplett fertig gestellte Ausbau der A 66 als klarer Erfolg zu verbuchen“, sagte Brand. Bei anderen Projekten seien die „Vorarbeiten des Landes für den nächsten Bundesverkehrswegeplan in vollem Gange, und wir stehen in vielen Abstimmungen miteinander, um auch möglichst gut und möglichst rasch zum Zuge kommen“, so der Abgeordnete.
Wie aus der aktuellen Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Jan Mücke im BMVBS vom 6. Juni hervorgeht rechnet der Bund mit dem Lückenschluss der A66 bei Neuhof bis Mitte 2014, wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung:
„Vom östlichen Lückenschluss der A66 bei Fulda soll der letzte sich noch in Bau befindliche Abschnitt von der Anschlussstelle Neuhof/ Süd bis zur Anschlussstelle/ Nord mit dem Tunnel Neuhof voraussichtlich Mitte 2014 fertig gestellt werden.“
„Eine sehr ordentliche Entwicklung“ nimmt nach Brands Analyse „generell das Thema Lärmschutz, „wenn wir auch immer wieder mehr gebrauchen können und auch mehr wollen, weil der Bedarf da ist“. Das Thema ist nach Einschätzung von Brand „aus der Nische heraus zu einem integralen Baustein von Verkehrsplanung geworden“. So seien die für 2015 in Planung befindlichen Lärmschutzmaßnahmen an der Bahntrasse in den Kommunen Petersberg und Fulda „vernünftige Schritte“. Brand forderte die Bahn und Kommunen auf, der Bitte von Anwohnern zum weiteren Ausbau des Lärmschutzes so weit wie möglich entgegen zu kommen“, so zum Beispiel im Bereich von Götzenhof.
Das „Mega-Projekt ICE-Trasse Fulda-Frankfurt“ sieht Brand „wie schon in den letzten Jahren auf einem zähen, aber stetigen Weg nach oben“. Die Antwort der Bundesregierung „bestätigt unseren erfolgreichen Zwischenschritt aus 2012, bei dem wir durch die erstmalige Aufnahme in die Finanzierung eine kleine, aber sehr wichtige Stufe weiter gekommen sind“, zeigte sich der Abgeordnete erfreut.
Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni 2013:
„Die derzeit im vordringlichen Bedarf eingeordnete ABS/NBS Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt ist im Investitionsrahmenplan (IRP) 2011-2015 in der Kategorie D (weitere wichtige Vorhaben) enthalten. 2012 wurde sie in die Sammelvereinbarung zur Planungskostenvorfinanzierung aufgenommen. Damit wird die Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 HOAI) begonnen.
Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Planungsmitteln wird im Rahmen der Grundlagenermittlung derzeit die genaue Aufgabenstellung erklärt. Darauf aufbauend werden im Zuge der Vorentwurfsplanung verschiedene Varianten untersucht und eine Vorzugstrasse mit valider Kostenschätzung ermittelt. Sobald hierfür konkrete Planungen beginnen, werden betroffene Gemeinden und Anwohner mit einbezogen.
Über die zeitliche Umsetzung des Bedarfsplanvorhabens können daher aufgrund des frühen Planungsstandes derzeit keine Angaben gemacht werden.
Im Rahmen der Aufstellung des neuen BVWP (Bundesverkehrswegeplan), der im Jahr 2015 vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wird die ABS/NBS Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt – ebenso wie auch alle anderen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gemeldeten Projekte – einer detaillierten Prüfung entsprechend dem neukonzipierten Bewertungsverfahren für die Bundesverkehrswegeplanung unterzogen.“
Brand betonte, „dass man bei allen kleinen und großen Erfolgen nie locker lassen darf“. Es gebe „ein hartes bundesweites Rennen um die knappen Mittel“, so Brand. „Wer da nicht zäh hinter her ist, der kann schnell den Anschluss verlieren – und das ist das Letzte, was wir uns leisten sollten“.
Zur Ortsumgehung Wartenberg auf der B 254 bei Angersbach und Landenhausen „stellt der Bericht nüchtern die Fakten fest“, so Brand. Hier sei ein „noch relativ frühes Stadium“ gegeben, bei dem noch Planungsverfahren laufen, um Baurecht herzustellen. „Erst nach Abschluss dieser Phase dann überhaupt etwas zur Finanzierung gesagt werden“, berichtet Brand aus dem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums. Er selbst sei mit der Kommune vor Ort, Anwohnern und dem Land Hessen im Gespräch, „um zu erreichen, dass diese Hausaufgaben in Hessen auch erledigt werden“.
Wörtlich heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 6. Juni 2013:
„Für die Ortsumgehungen Wartenberg/Landenhausen, Wartenberg/Angersbach, Lauterbach/Maar und Lauterbach im Zuge der B254 führt das Land Hessen ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren durch. Derzeit stellt das Land Hessen die Unterlagen für ein erforderliches Planänderungsverfahren auf. Es ist zunächst Aufgabe des Landes Hessen, das Baurecht zu erlangen. Nach Vorliegen des Baurechts ist die Frage der Finanzierung zu klären.