GRÜNE Fulda beim Mitgliederentscheid im Bundestrend
Fulda. Auch die Grünen in Stadt und Kreis Fulda haben am letzten Samstag ihre Prioritäten für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei nach der Bundestagswahl per Stimmzettel kundgetan. Alle Mitglieder hatten die Gelegenheit, für je drei „Schlüsselprojekte“ aus den Bereichen Energiewende und Ökologie, Gerechtigkeit und moderne Gesellschaft zu stimmen sowie eine weitere „Jokerstimme“ abzugeben. Gestern hat die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen das Ergebnis der bundesweit am Wochenende per Mitgliederentscheid durchgeführten Wahl der 9 Schlüsselprojekte bekannt gegeben.
Im Bereich Energiewende & Ökologie soll sich die Partei nach Ansicht der Basis vor allem einsetzen für die Ziele: „100% Erneuerbare Energien“, „Massentierhaltung beenden“ und „Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge – Wohlstand neu definieren“. Alle drei Schlüsselthemen bekamen auch die meisten Stimmen der Grünen im Kreis Fulda.
Im zweiten Kernthema Gerechtigkeit geht es den Parteimitgliedern vorrangig um folgende Ziele: „2-Klassen-Medizin abschaffen mit der Bürgerversicherung“, „Finanzmärkte neu ordnen – Schuldenbremse für Banken und Niedriglöhne abschaffen“ – „Allgemeinen Mindestlohn einführen“. Während die ersten beiden Themen auch die Favoriten der Grünen in Fulda sind, gab es hier eine Mehrheit für grüne Bildungsrepublik begründen als dritte Forderung.
Aus dem Themenfeld moderne Gesellschaft stimmte die Mehrheit in Fulda wie bundesweit für „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“, „Rechtsextremismus bekämpfen“, sowie „strikte Regeln für Rüstungsexporte – keine Rüstungsexporte zu Lasten von Menschenrechte“. „Ich finde es gut, dass 100% Erneuerbare Energien zum Schlüsselprojekt geworden ist denn die Energiewende muss endlich von Menschen betrieben werden, die sie wollen und vor allem auch können,“erklärte Dr. Hildegard Scheu, die Bundestagsdirektkandidatin im Kreis Fulda. „Besonders freue ich mich, dass strikte Regeln für Rüstungsexporte von der Mehrheit der Grünen als eines ihrer wichtigsten Ziele benannt wurde.“
Zum Thema „Frieden schaffen ohne Waffen: die deutsche Rolle in der internationalen Friedenspolitik“ wird sie in diesem Wahlkampfsommer eine Veranstaltung anbieten. Silvia Junker-Hoffmann, Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis Fulda I begrüßt dagegen die Neudefinition des Themas Wohlstand: .„Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) als maßgebender Indikator für Wohlstand und Lebensqualität ist ein Anachronismus. Es sagt nichts aus darüber, was das Leben lebenswert macht. Im Gegenteil, durch Naturkatastrophen wie das Hochwasser oder durch Kriege steigt das BIP, aber nicht die Lebensqualität der Menschen. Deshalb brauchen wir einen neuen Gradmesser, der soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Deshalb ist das Projekt ‚Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß aller Dinge – Wohlstand neu definieren‘ mein Favorit und ich freue mich, dass viele Grüne Mitglieder das auch so sehen.“
Deborah Kottusch, Landtagsdirektkandidatin im Wahlkreis Fulda II, zeigt sich hocherfreut über die breite Zustimmung zum Thema ‚Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld‘. „Es muss politisch ein Signal geben, die Berufstätigkeit der Eltern zu wollen und gleichzeitig eine Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Gerade in unseren ländlichen Regionen heißt das, adäquate Öffnungszeiten zu etablieren und Betreuungsqualität zu erhalten“, so Deborah Kottusch. Für sie sei das Thema KiTa und die Auswirkungen des neuen Hessischen Kinderförderungsgesetzes ein zentrales Thema, mit dem sie sich auch im Wahlkampf beschäftigen werde.