GRÜNES JA zur RhönEnergie Fulda
Fulda. Fuldas GRÜNE-Stadtfraktion steht hinter der Fusion von ÜWAG und GWV. „Die beiden örtlichen Energieunternehmen zusammenzuführen ist für uns eine wichtige Voraussetzung, die Umstellung auf eine nachhaltige Versorgung mit regenerativen Energien in unserer Region gestalten zu können. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit und sichert damit, die Energieversorgung auch langfristig in kommunaler Hand behalten zu können“, erklärt GRÜNEN-Fraktionsvorsitzender Ernst Sporer. „Die festgeschriebenen Unternehmensziele der RhönEnergie Fulda GmbH sind ganz in diesem Sinne.“
Eine weitere wichtige Voraussetzung dem Vertragswerk zuzustimmen sei, dass die Forderungen des Personals erfüllt wurden. „Die Fusion formal auf den Weg zu bringen, war eine monatelange juristische Feinarbeit. Damit diese jedoch faktisch auch gelingt, indem die beiden Firmen betrieblich vereint werden, wird eine jahrelange vom Personal zu tragende Schwerarbeit werden und viel Engagement und Kreativität verlangen. Daher ist es unverzichtbar, dass beide Belegschaften hinter der Zusammenlegung stehen. Vor unserer Entscheidung haben wir daher erst auf das ‚Grüne Licht‘ der Betriebsräte gewartet.“
Da die Kontrolle einer GmbH demokratischer und transparenter möglich ist als bei einer Aktiengesellschaft, waren weitere Forderungen der GRÜNEN, dass das neue Unternehmen als Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegründet wird, ein Aufsichtsrat gebildet wird und der Thüga-Anteil unter 20 Prozent bleibt. „Auch diese Forderungen sind erfüllt. Die Beteiligung der Thüga sehen wir sehr positiv, da das Knowhow dieser Holding, die im Grunde ja auch eine kommunale Struktur hat, sich schon seit Jahren in der GWV als sehr vorteilhaft erwiesen hat.“ Kritisch sehen die GRÜNEN jedoch, dass die Thüga im Aufsichtsrat ein zu großes Stimmengewicht hat. Die drei Sitze für die Thüga – ihrem Unternehmensanteil gemäß wären zwei Stimmen – , verhinderten, dass Kreistag und Stadtparlament je fünf Sitze erhalten würde. Fünf Sitze ließen eine spiegelbildliche Abbildung der Parlamentszusammensetzung, also auch eine angemessene Beteiligung der Opposition, auch für die Zukunft zu. Genauso wurde bisher auch beim Aufsichtsrat der GWV verfahren. „Offenbar wäre das für Oberbürgermeister und Landrat ein Zuviel an demokratischer Kontrolle“, bedauern die GRÜNEN.
Der vorgesehene kommunale Trägerausschuss habe zwar keine Entscheidungskompetenzen, doch er garantiere, dass die Unternehmenspolitik öffentlich diskutiert werde. „Ein Stück mehr an Transparenz – deswegen begrüßen wir auch dieses Gremium.“ Im Aufsichtsrat der RhönEnergie Fulda GmbH wird Ernst Sporer die GRÜNE-Stadtfraktion vertreten. Dass er diese Funktion ausfüllen könne, habe er 11 Jahre durch sein engagiertes Wirken im GWV-Aufsichtsrat bewiesen. Dieses Engagement möchte er fortführen. Silvia Brünnel und Michael Schwarz möchten die GRÜNEN-Stimmen im kommunalen Trägerausschuss sein.