MdL Waschke (SPD): „Arnolds (CDU) Vorschlag zur Windkraft wird von eigner Landesregierung nicht mitgetragen“
Fulda. In seiner Kolumne zur Windkraft hat Landtagsabgeordneter Dr. Walter Arnold (CDU) geschrieben: „…durch diese Umweltprüfung kann die zuständige Gemeinde sicherstellen, dass negative Umwelteinwirkungen objektiv ausgeschlossen werden können und berechtigte Belange der Bevölkerung ihre Berücksichtigung finden. Eine solche Regelung könnte in einem Durchführungserlass vorgeschrieben werden.“ Dem widerspricht die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke und erklärt: „Der zuständige Wirtschaftsminister Florian Rentsch hat in einer Fragestunde der Landesregierung in dieser Woche Wiesbaden deutlich gesagt, dass eine Ergänzung des Landesentwicklungsplanes durch einen Ausführungserlass – so wie ihn Arnold gefordert hat – nicht geplant ist.“ Der Einfluss der Fuldaer CDU-Abgeordneten auf die Landesregierung in Hessen scheine weiter zu schwinden. Waschke fordert den CDU-Kollegen auf, jetzt klar zu seiner Verantwortung und seinen Beschlüssen in der Regionalversammlung zu stehen und den Menschen vor der Wahl keinen Sand in die Augen zu streuen, wohl wissend, dass sein Vorschlag keine Chance hat. „Wir sollten die Ängste der Menschen ernst nehmen und Lösungen suchen, die sich vor Ort auch realisieren lassen“, mahnt Waschke.