SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler: US-Abhöraffäre muss bei Handelsverhandlungen auf den Tisch
Kassel. Die beginnenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Freihandelszone drohen von der US-Abhöraffäre überschattet zu werden. „Sollten tatsächlich EU-Mitgliedstaaten und EU-Institutionen in dem behaupteten Ausmaß von den USA ausspioniert worden sein, bedeutet dies einen immensen Vertrauensverlust – auch für die beginnenden Handelsverhandlungen“, stellt die nordhessische Europaabgeordnete Barbara WEILER klar. Bereits Anfang Juni berichtete die internationale Presse über den Zugriff des US-Spähprogramms „Prism“ auf den Datenverkehr europäischer Bürger. Zuletzt wurde bekannt, dass die US-amerikanische National Security Agency (NSA) darüber hinaus Institutionen der EU und der EU-Mitgliedstaaten in großem Umfang abgehört haben soll.
Barbara WEILER ist empört über die Enthüllungen: „Wir fordern lückenlose Aufklärung, dazu gehören auch Informationen über die Datenverwendung und deren Speicherdauer. Europäische Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar von Handelsinteressen geopfert werden.“
Das EU-Parlament muss bei der Aufarbeitung der scheinbar uferlosen Beschneidung der Grundrechte von EU-Bürgern eine wichtige Rolle einnehmen, fordert die Sozialdemokratin. So sollten Parlamentarier umfassend einbezogen werden bei der geplanten EU-US-Expertengruppe zur Untersuchung der Anschuldigungen.
„Derartige Abhörmethoden waren schon in Zeiten des Kalten Krieges nicht angebracht; heute ist dieses Verhalten zwischen transatlantischen Partnern vollkommen inakzeptabel“, macht Barbara WEILER deutlich und fordert: „Der Vorwurf eines systematischen Ausspähens europäischer Kommunikationskanäle durch US-Behörden muss in den anstehenden Verhandlungen als allererstes auf den Tisch und restlos aufgeklärt werden, bevor wir anfangen können, über inhaltliche Fragen zu diskutieren.“