Die Jungen Liberalen (JuLis) Fulda stellen die Wirksamkeit der Videoüberwachung in Fulda infrage
Fulda. „Wir wenden uns entschieden gegen jeden Plan, die Videoüberwachung in der Stadt Fulda auszubauen“, betont der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Benedikt Happ (23). Hintergrund dieser Aussage ist, dass der Ordnungsdezernent der Stadt Fulda, Wolfgang Dippel (CDU), im Zuge eines Vorfalles aus jüngster Zeit die Videoüberwachung erweitern möchte. Ein solches Vorgehen sei aus Sicht der JuLis unverhältnismäßig und löse das Problem nicht.
„Die Freiheit stirbt scheibchenweise. Wir wollen den Weg in den Überwachungsstaat nicht akzeptieren“, erklärt Happ. Statt auf unverhältnismäßige Überwachungsmethoden setzt der FDP-Nachwuchs auf einen verstärkten Einsatz von Polizisten an öffentlichen Plätzen: Die sichtbare Präsenz kann Straftaten erfolgreich verhindern ohne die Freiheit unschuldiger Bürger massiv einzuschränken. „Die vergangenen Fahndungserfolge sehen wir natürlich auch“, führt der Jungliberale weiter aus, „aber das Verhältnis von vereinzeltem Erfolg und der Einschränkung der Privatsphäre stimmt nicht.“
Kritik üben die Jungliberalen auch am Bericht des Innenministeriums: „Die von Boris Rhein (CDU) kürzlich vorgestellten Zahlen bilden nur einen Teil der Realität ab“, kritisiert der heimische FDP-Landtagskandidat Mark Matthies (27). Es werde einseitig darauf abgestellt, dass an den überwachten Plätzen die Kriminalität zurückgegangen sei. Informationen zur Verlagerung der Rechtsverstöße werden nicht geben. „Wir kritisieren, dass die Videoüberwachung Delikte nicht verhindert, sondern lediglich an einen anderen Ort verdrängt“, so Matthies. Die Tatsache, dass keine Zahlen bekannt gegeben werden, die einen Kriminalitätsrückgang an sich belegten, zeige, dass Videoüberwachung das Problem nicht löst. Für Matthies ist die Zunahme von Videoüberwachung beängstigend: „2009 waren in ganz Hessen elf Überwachungsanlagen in elf Städten in Betrieb. Heute sind in 15 Städten 18 Anlagen und insgesamt 108 Kameras aktiv.“ „Mir sind fünf Polizisten auf der Straße lieber als zehn hinter dem Bildschirm“, so Matthies.